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Greifswald Hin und her bei Geld für Bürgerschaft
Vorpommern Greifswald Hin und her bei Geld für Bürgerschaft
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00:00 03.06.2017
Greifswald

Die Höhe der Sitzungsgelder für die Abgeordneten der Bürgerschaft bleibt vorerst unverändert. Zwar hat die Mehrheit der Mitglieder während der Parlamentssitzung vor anderthalb Wochen einer Kürzung zugestimmt. Doch wie Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher (Linke) nun mitteilt, ist der Beschluss ungültig.

Birgit Socher Quelle: Foto: P. Binder

„Änderungen von Satzungen können nur von der Mehrheit aller Bürgerschaftsmitglieder beschlossen werden“, sagt Socher. Demnach wären 22 Stimmen erforderlich gewesen. Es hatte jedoch lediglich 17

Ja-Stimmen gegeben. „Das hatte keiner im Blick, da wir solche Beschlüsse sehr selten fassen“, erklärt Socher. Damit erhalten einfache Bürgerschaftsmitglieder weiterhin 40 Euro Entschädigung je Sitzung.

Bedauern kommt vom AfD-Bürgerschaftsmitglied Nikolaus Kramer. Wegen der angespannten Haushaltslage würde er es begrüßen, wenn die Vorlage zur Absenkung der Aufwandsentschädigungen erneut eingebracht wird. Die SPD-Fraktion hatte zuvor beantragt, die Sitzungsgelder wieder auf 27 Euro zu reduzieren. Grund: Damit die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte, musste Geld aus der Rücklage entnommen werden. In solchen Situationen müsse die Bürgerschaft aus Sicht der Antragsteller ihren Beitrag leisten und dürfe keine hohen Aufwandsentschädigungen zahlen. „Die Senkung der Sitzungsgelder ist ein rein symbolischer Beitrag“, sagt das SPD-Bürgerschaftsmitglied Erik von Malottki. Damit werde ein Signal an die Bevölkerung gesendet, dass nicht mehr als nötig ausgegeben wird.

Christian Kruse (CDU) lehnt die Senkung ab: „Kommunalpolitik ist eine gesellschaftliche Aufgabe, keine Freizeitgestaltung.“ Mit dem Sitzungsgeld werde der zeitliche Aufwand gewürdigt, den alle Bürgerschaftsmitglieder auf sich nehmen. Peter Multhauf (Linke) weist darauf hin, dass Greifswald im Vergleich zu anderen Städten und Kreisen die gesetzlich erlaubten Sätze nach oben hin längst nicht ausschöpfe. Möglich sind laut Kommunalverfassung 60 Euro Sitzungsgeld je Abgeordneten. „Selbst der Landkreis Vorpommern-Greifswald gewährt den Mitgliedern trotz 130 Millionen Euro Schulden die Summe, die das Land empfiehlt“, so Multhauf weiter. Katharina Degrassi

OZ

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