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Greifswald Hochheim verzichtet auf Berufung
Vorpommern Greifswald Hochheim verzichtet auf Berufung
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00:00 13.02.2016
Wir stehen vor neuen Herausforde- rungen, denen sich Bürger- schaft und Verwaltungsspitze gemeinsam stellen müssen.“Jörg Hochheim (CDU), Bausenator

Der Streit um die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl im Mai 2015 ist zu Ende. „Ich habe mich entschieden, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald keine Rechtsmittel einzulegen“, teilte Bausenator Jörg Hochheim (CDU) gestern Mittag in einer schriftlichen Erklärung mit.

Er hatte die Abstimmung mit 15 Stimmen in der Stichwahl im Mai gegen Stefan Fassbinder (Grüne) verloren. Da ein Wahllokal in Schönwalde II zeitweise geschlossen war, klagte Hochheim. Das Verwaltungsgericht entschied im Januar gegen ihn. Bis zum 22. Februar hätte Hochheim Berufung beim Oberverwaltungsgericht Greifswald einlegen können.

„Die Wähler haben die Oberbürgermeisterwahl im letzten Frühjahr entschieden“, schreibt Hochheim. „Die Entwicklung der Stadt ist seitdem nicht stehengeblieben. Wir stehen vor neuen Herausforderungen, denen sich Verwaltungsspitze und Bürgerschaft gemeinsam stellen müssen.“ Er sei nicht daran interessiert, dass ein Gerichtsverfahren und eine mögliche Neuwahl von der Suche nach Lösungen ablenken.

Ferner sei der Streit um die Gültigkeit der Wahl „auch auf persönlicher Ebene eine enorme Belastungsprobe gewesen. Es ist teilweise nur schwer nachzuvollziehen, mit welch unsachlichen Anwürfen ich konfrontiert wurde, nur weil ich ein rechtsstaatliches Verfahren in Anspruch genommen habe.“ Mit Sorge sieht Hochheim die „noch größere Polarisierung der politischen Lager in unserer Stadt.“ Das helfe niemandem und sei für die Stadt nicht gut.

Stefan Fassbinder reagierte mit Erleichterung auf Hochheims Entscheidung. Er sei zuversichtlich, dass er sich nun gemeinsam mit seinem Stellvertreter auf die Lösung von Problemen und auf eine gute Verwaltung konzentrieren könne. Schon davor habe man gut zusammengearbeitet, bestätigt er.

„Das ist für die Stadt gut, wir müssen ja eh dicke Bretter bohren“, freute sich SPD-Fraktionschef Andreas Kerath. Seine Partei, die Linke, Grüne und Piraten hatten Fassbinder als Kandidaten aufgestellt. Über der Stadt schwebe kein Damoklesschwert mehr, meint Pirat Milos Rodatos. Das sei für Stadt, Verwaltung und Jörg Hochheim gut. Auch Grünen-Fraktionschef Alexander Krüger spricht von einem guten Tag für Greifswald und seine Bürger. „Wir begrüßen das Vorgehen von Herrn Hochheim.“

„Eine starke Entscheidung für Greifswald“, kommentierte Linken-Fraktionschef Jörn Kasbohm. „Meinen Respekt gegenüber Herrn Hochheim.“ Er habe noch die Worte des CDU-Fraktionsvorsitzenden Axel Hochschild nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht im Ohr: „Wir werden entscheiden, ob wir in Berufung gehen.“ Dabei könne das nur Hochheim selbst, nicht die Partei. Axel Hochschild meint indes: „Ich werde die einsame Entscheidung von Jörg Hochheim nicht kommentieren.“ CDU-Kreisvorsitzender Egbert Liskow räumt ein, dass er vom Gerichtsurteil enttäuscht gewesen sei. Der Berufungsverzicht sei aber Hochheims Entscheidung, die zu akzeptieren sei.

Die Meinungen zu den Aussichten Hochheims vor dem Oberwaltungsgericht gehen indes auseinander. Zur Erinnerung: Ein Ausschuss der Bürgerschaft hatte festgestellt, dass es einen Wahlfehler, die zeitweise geschlossene Tür, gab. Zwei Uniprofessoren, Wahlrechtsexperte Heinrich Lang und der Strafrechtler und Bürgerschaftsvize Wolfgang Joecks (SPD), sahen das auch so. Das Verwaltungsgericht nicht. Nur wenn ein Mitglied des Wahlvorstandes die Tür selbst geschlossen hätte, dann hätte ein Fehler vorgelegen, so Richter Harald Hünecke. Damit war die Frage hinfällig, die bis dahin im Mittelpunkt gestanden hatte: War der Fehler wesentlich für den Wahlausgang?

Andreas Kerath, er ist Finanzrichter, spricht von einer „überzeugenden Urteilsbegründung“. Bürgerschaftsmitglied Sascha Ott (CDU), früher Amtsrichter, jetzt Oberstaatsanwalt, reagiert überrascht auf Hochheims Erklärung. Harald Hünecke habe „abenteuerliches Neuland“ beschritten. Er habe keine Zweifel, dass die zweite Instanz für Hochheim entschieden hätte.

Die Vorgeschichte der Klage

Im April 2015 gewann Jörg Hochheim (CDU) die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl vor Stefan Fassbinder (Grüne) und Björn Wieland (Satirepartei). Ihm fehlten 57 Stimmen.

Die Stichwahl am 15. Mai gewann Fassbinder mit 15 Stimmen.

Eine verrutschte oder entfernte Fußmatte führte dazu, dass ein Wahllokal zeitweise geschlossen war. Ein Wahlprüfungsausschuss stellte deshalb einen Wahlfehler fest, die Bürgerschaft sah diesen als unerheblich an und erklärte die Wahl für gültig.



Eckhard Oberdörfer

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