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„Ich habe Zweifel an Ihrem Demokratieverständis“

„Ich habe Zweifel an Ihrem Demokratieverständis“

Gast Harald Schröder äußert erhebliche Zweifel am Demokratieverständnis der Regierungsparteien in Bezug auf die Pleite der P+S-Werften.

Gast Harald Schröder äußert erhebliche Zweifel am Demokratieverständnis der Regierungsparteien in Bezug auf die Pleite der P+S-Werften. „Wie kann man das durchgehen lassen, dass den Grünen und Linken trotz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses die geforderte Akteneinsicht verwehrt wurde?“

Christian Pegel: Ich bin zwar nicht Mitglied des Ausschusses, aber die gewünschten E-Mails waren in Bergen von Akten enthalten. Da geht es nicht nur um Datenschutz, sondern auch um Persönlichkeitsrechte. Das musste erst sauber geklärt werden.

Egbert Liskow: Ich gehöre ebenfalls dem Ausschuss nicht an. Fakt ist, er muss nach Recht und Gesetz arbeiten. Aber es stimmt, er hätte zügiger handeln müssen und die E-Mails zur Verfügung stellen sollen, sonst hat das immer den Anschein der Mauschelei.

OZ

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