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„Ich habe kein Problem mit Fassbinder“

„Ich habe kein Problem mit Fassbinder“

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) fordert die Greifswalder Bürgerschaft im OZ-Interview zu mehr Einigkeit auf. Außerdem spricht er über seinen Plan, wie er Vorpommern wirtschaftlich voranbringen will.

Greifswald Herr Glawe, Ihre Partei, die CDU, will einen eigenen Staatssekretär für Vorpommern etablieren, wenn sie die Wahl gewinnt. Was kann der besser als Sie? Sie sind ja hier in der Region zu Hause, Minister und nicht nur Staatssekretär.

In Vorpommern sind durchaus Wirtschaftskerne vorhanden. Hochschulen, Gesundheits-

wirtschaft, Tourismus, Maschinenbau und mehr.“

Die Landesregierung arbeitet intensiv daran, eine Metropolregion unter Einbeziehung Vorpommerns sowie Teilen Brandenburgs zu entwickeln.“

Harry Glawe: Richtig ist, dass wir nach der Diskussion mit unserer Parteibasis einen Staatsekretär für strukturschwache Gebiete fordern. Diese Regionen gibt es auch in Mecklenburg. In Vorpommern sind durchaus Wirtschaftskerne vorhanden. Es gibt Hochschulen, Gesundheitswirtschaft, Tourismus, Maschinenbau, Zulieferer für die Automobilindustrie und anderes. Der Staatssekretär soll sich nicht nur um Wirtschaft, sondern auch um Soziales, Kultur und weitere Dinge kümmern. Angesiedelt werden soll er in der Schweriner Staatskanzlei.

Ihre Partei schlägt als Sitz Demmin vor.

Glawe: Das ist eine Option, um auch eine Anlaufstelle in der Region zu haben. Demmin ist derzeit Favorit der CDU-Basis.

Der Tourismus war in den letzten Jahrzehnten der vielleicht wichtigste Wachstumsmotor in Vorpommern. Wird das Wirtschaftsministerium auf Rügen, dem Darß und auf Usedom noch weitere große Projekte fördern?

Glawe: Ganz Vorpommern, Rügen eingeschlossen, ist in den vergangenen 25 Jahren als eine touristische Destination aufgebaut worden. Was die Förderung von einzelnen Vorhaben angeht, wie den Neubau eines Hotels oder saisonverlängernde Maßnahmen, muss im Einzelfall entschieden werden, was sinnvoll ist und was nicht. Nach meiner persönlichen Überzeugung brauchen wir aber noch die eine oder andere saisonverlängernde Maßnahme, zum Beispiel die Sanierung und Modernisierung des Meeresmuseums in Stralsund. Und wir brauchen noch mehr Wasserwanderrastplätze, die insbesondere bei Gästen aus den Niederlanden oder den skandinavischen Ländern sehr beliebt sind. Außerdem werden wir die Promenaden weiter ausbauen, so wie beispielsweise in Lubmin.

Ein ganz großes Hemmnis für Usedom ist die fehlende Ortsumgehung von Wolgast.

Glawe: Ja, darum ist es zu begrüßen, dass die Ortsumgehung in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Jetzt müssen die regionalen Akteure alles tun, damit es schnell gehen kann, beispielsweise die nötigen Grundstücke zu erwerben.

Es gibt immer wieder Bestrebungen, Öl und Gas vor oder auf Usedom zu fördern.

Glawe: Nein, das ist auch Konsens mit Kreis und Gemeinden. Usedom steht für Tourismus und Landwirtschaft.

Auf Usedom fürchtet man neue Verkehrsprobleme durch den von polnischer Seite geplanten Swinetunnel.

Glawe: Ich sehe mehr Chancen in so einem Infrastrukturprojekt, dass die Anbindung Richtung Stettin verbessert.

Lohnt es sich noch, für die Karniner Brücke zu kämpfen?

Glawe: Kämpfen kann man immer. Die Frage müssten Sie den Bundestagsabgeordneten stellen. Denn die Karniner Brücke wurde nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.

Eines der größten Ansiedlungsprojekte der Vergangenheit in MV waren Kraftwerke in Lubmin. Hat das noch Zukunft?

Glawe: Nein, die Energiewerke Nord haben ihre Anträge für die Errichtung eines Gaskraftwerkes zurückgezogen. Es wird kein Gas- und kein Kohlekraftwerk in Lubmin geben. Wir fördern Ansiedlungen wie die der Deutschen Ölwerke. Die EWN sind sehr erfolgreich bei der Einwerbung von Aufträgen für den Kernkraftwerk-Rückbau.

Weil Vorpommern eine wirklich große Stadt fehlt, hoffen viele auf die Schaffung eines deutsch-polnischen Oberzentrums mit Stettin als Mittelpunkt. Wie stehen die Chancen für eine solche Metropolregion vergleichbar mit Hamburg, zu der auch Teile Mecklenburgs gehören?

Glawe: Die Landesregierung arbeitet intensiv daran, so eine Metropolregion unter Einbeziehung Vorpommerns sowie Teilen Brandenburgs zu entwickeln. Das würde die Wirtschaft, Handel und Verkehr, die Kultur und den Tourismus auch in Vorpommern stärken. Allerdings braucht das Zeit, weil wir darüber mit der polnischen Regierung in Warschau und nicht nur mit anderen Bundesländern oder Woiwodschaften verhandeln müssen.

Bei der Förderung der Infrastruktur wird der Landesregierung häufig eine Verzettelung statt einer Konzentration vorgeworfen, zum Beispiel bei den Flughäfen Vorpommerns. Sollen Barth und Heringsdorf in Betrieb bleiben?

Glawe: Beide. Der kreiseigene Flughafen Heringsdorf hat regionale Bedeutung und wird von ansässigen Touristikunternehmen unterstützt. Barth schreibt heute dank der Installierung von Photovoltaikanlagen eine schwarze Null. Er wird als Ausweichflughafen für Laage benötigt. Darum wurde dort auch die Errichtung eines Abfertigungsgebäudes mit Tower gefördert.

Als „Millionengräber“ werden gern auch die Häfen in Vorpommern bezeichnet. Es seien einfach zu viele, meinen Kritiker. Sehen Sie das auch so?

Glawe: Jeder Standort, ob nun Stralsund oder Wolgast, hat seine Berechtigung. Das Land muss Infrastruktur vorhalten, damit sich die Wirtschaft entwickeln kann und Standorte gesichert werden können. Darum wollen wir beispielsweise einen Hallenbau am Hafen in Berndshof fördern. Der ist für die Eisengießerei in Torgelow wichtig. Der beim Getreideumschlag sehr erfolgreiche private Hafen Vierow zeigt, wie sich eine sinnvolle Infrastrukturförderung auszahlen kann. Auch in Mukran geht es voran.

Aber der stadteigene Greifswalder Hafen Ladebow sei ein Millionengrab, heißt es immer wieder. Gerade aus der Greifswalder SPD gibt es immer wieder Kritik und Forderung nach einer maritim-touristischen Nutzung Ladebows.

Glawe: Die Entscheidung für den Wirtschaftshafen dort ist gefallen. Ich habe die Wiederinbetriebnahme der Bahnlinie gefördert, um die Hafenentwicklung zu unterstützen. Man sollte in Greifswald für ein gedeihliches Miteinander sorgen, damit es in Ladebow vorangeht. Wer den Hafen schließen will, der muss daran denken, dass die für den Hafen ausgereichten Fördermittel zurückgezahlt werden müssten.

Hat sich ihre Zusammenarbeit mit Greifswald verschlechtert, seit es nicht mehr von der CDU, sondern einem grünen Oberbürgermeister regiert wird?

Glawe: Nein. Ich habe kein Problem mit Stefan Fassbinder. Die Zusammenarbeit läuft gut. Es geht ja um die Entwicklung der Stadt und nicht um die Parteizugehörigkeit.

Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft unter Fraktionschef Axel Hochschild hat den neuen OB seit dem Amtsantritt häufig attackiert. Was halten Sie davon?

Glawe: Es hat sich bewährt, dass in der Kommunalpolitik Beschlüsse nach ausreichender Diskussion in breitem Konsens verabschiedet werden. 80 Prozent der Beschlüsse sollten einstimmig erfolgen.

Wenn man vorankommen will, kann ich nur zu so einer Herangehensweise raten.

Sie haben 2015 zehn Millionen Euro Förderung für die Theatersanierung in Greifswald zugesagt. Wann kommen die?

Glawe: In diesem Jahr stellen wir die ersten fünf Millionen Euro in den nächsten Haushalt ein, 2017 die zweiten fünf Millionen. Greifswald ist nun gefragt, seinen Eigenanteil bereitzustellen.

Nach der Fördermittelbewilligung bleiben der Stadt sechs Jahre Zeit für die Umsetzung.

In Greifswald gibt es viel Kritik, weil das Wirtschaftsministerium die Mietpreisbremse für die Stadt immer noch nicht eingeführt hat. Woran liegt das?

Glawe: Wir prüfen derzeit die nachgereichten Unterlagen für den Antrag. Ohnehin zeigen die ersten Erfahrungen, dass die Mietpreisbremse nicht als Bremse wirkt. Ich halte mehr vom sozialen Wohnungsbau, der für Greifswald wie für Rostock, Waren und Bad Doberan wegen des Leerstandes von unter vier Prozent möglich ist. Dafür stehen in MV im Jahr 2016 12,5 Millionen und in 2017 14,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Welche Förderung ist dafür möglich?

Glawe: Es wird eine anteilige Bezuschussung der Baukosten geben, wobei die Kaltmiete nicht höher als 5,50 Euro liegen darf.

Auch die Studenten leiden unter den hohen Greifswalder Mieten. Das Wohnungsangebot des Studentenwerks gilt im Bundesvergleich als unterdurchschnittlich. Muss da das Land nicht gegensteuern?

Glawe: Das tun wir doch schon mit der Förderung des neuen Heims in der Johann-Sebastian-Bach-Straße. Außerdem gibt das Land 3,9 Millionen Euro für die Sanierung des Heims in der Makarenkostraße und gewährt ein Darlehen von 2,9 Millionen. Damit wird es dort künftig Wohnungen mit eigenem Bad geben. Bisher muss man zur Dusche und Toilette über den Flur gehen.

Harry Glawe – ein Parteisoldat

Harry Glawe ist so etwas wie das politische Urgestein der vorpommerschen CDU. Seit 1994 ist er Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und seit Oktober 2011 Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus. Zuvor war er Chef der CDU-Fraktion im Landtag. Glawe versteht sich selbst als Parteisoldat, der seine persönlichen Bedürfnisse der Union unterordnet. Trotz einer mit der Pleite der P+S-Werften und den staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Förderung der Yachthafenresidenz in Hohe Düne eher schwierigen Amtszeit gilt Glawe als unbelastet. Glawe ist evangelisch, verheiratet und hat drei Kinder.

Der gelernte Krankenpfleger trat 1990 in die CDU ein und baute dann vor allem in Grimmen Parteistrukturen auf.

Interview von Eckhard Oberdörfer und Benjamin Fisc

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