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Greifswald Investoren sollen immer Radstellplätze bauen
Vorpommern Greifswald Investoren sollen immer Radstellplätze bauen
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17:39 26.09.2018
In der Brinkstraße fehlen Fahrradstellplätze. Quelle: Katharina Degrassi
Greifswald

Die Hansestadt ist ein Ort der Fahrräder, aber nicht der Radabstellplätze. Vielerorts kommen Fußgänger nur noch schlecht durch, weil Räder den Weg versperren. Das soll sich ändern. Künftig sollen Investoren verpflichtet werden, Fahrradstellplätze auf ihren Grundstücken zu schaffen. Für eine Wohnung wären das im Regelfall eineinhalb Plätze. Wer das aus nachvollziehbaren Gründen nicht kann, soll Ablösebeiträge zahlen, so wie das schon jetzt bei Autostellplätzen der Fall ist.

Räder erstmals Thema der Stellplatzsatzung

Regeln soll das die neue Stellplatzsatzung. Erstmals sind in dem Papier nicht nur Autos, sondern auch Räder Thema. Der Bauausschuss hat sich nach langer und kontroverser Debatte mit sechs Ja-Stimmen, einer Neinstimme und fünf Enthaltungen dafür ausgesprochen. Allerdings soll am Text noch gefeilt werden, um Vorschläge der SPD zu berücksichtigen. Ihr nur ganz knapp gescheiterter Änderungsantrag sieht unter anderem vor, dass bei Abstellanlagen für wenigstens zehn Räder mindestens 25 Prozent der Plätze mit verschließbaren Boxen für Zubehör und ebenfalls ein Viertel mit Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge ausgestattet wird. Ferner fordert die SPD, dass die Bauherren verpflichtet werden, zusätzliche Flächen für Kinder- und Lastenanhänger sowie E-Scooter schaffen. „Davon gibt es immer mehr und die müssen auch irgendwo stehen“, begründete die Ausschussvorsitzende Monique Wölk (SPD). „E-Scooter sind keine Räder, das könne wir hier nicht regeln“, merkte Bauamtsleiter Thilo Kaiser an. „Der Begriff verschließbare Boxen ist ebenso wie Radzubehör nicht definiert“, monierte er weiter. Nur bei genauen Festlegungen könnte das Amt aber prüfen, ob der Bauherr die Satzung einhält. Bereits jetzt gebe es in der Landesbauordnung weitreichende Regelungen.

Laut den Ausschussmitgliedern Carola Rex und Sven Thonack (beide CDU), beide im Immobiliengeschäft tätig, sind neue Wohnungen ohne Abstellfläche für Räder und Kinderwagen nicht vermietbar oder verkaufbar. Rex warnte vor Vorschriften, die das Bauen immer aufwändiger machen. „Es kann ihnen nicht teuer genug werden“, sagte Rex in Richtung SPD-Mitglieder. „Wer soll das alles bezahlen?“ Jörn Kasbohm (Linke) suchte zu vermitteln. Er erinnerte daran, dass Verwaltung und Kommunalpolitiker für eine Stärkung des Radverkehrs seien darum solle man aufeinander zugehen. Das soll nun im Vorfeld der nächsten Bürgerschaftssitzung am 22. Oktober auch passieren.

Mobilitätskonzept befreit Investoren von Kosten

Für Wohnungsbauinvestoren wird es voraussichtlich künftig teurer, sich von der Verpflichtung zum Stellplatzabbau für Pkw freizukaufen, denn Grundstücks- und Herstellungskosten sind gestiegen. Auch auf diesem Feld geht der SPD-Vorschlag über den der Verwaltung hinaus. Die von der Verwaltung wie bisher veranschlagten 80 Prozent der durchschnittlichen Herstellungskosten als Ablösesumme „schafft einen falschen Anreiz für Bauherren und Investoren und stellt eine der bedeutenden Ursachen für die bestehende, schwierige Parkplatzsituation in Greifswald dar.“ Die SPD will andererseits Investoren ermöglichen, keine Stellplätze zu bauen: Wer ein Mobilitätskonzept (Carsharing, spezielle ÖPNV-Angebote usw.) vorlegt, muss keine Stellplätze schaffen. „Die Formulierung haben wir wörtlich aus der Rostocker Satzung übernommen“, so Wölk. „Diese Vorschrift ist nicht handhabbar, weil sie nicht wirklich kontrollierbar ist“, so Kaiser.

Die neue Stellplatzsatzung soll auch kleinere Veränderungen bei der Verpflichtung zur Zahl der Autostellplätze bringen. Bei Krankenhäusern und Pflegeheimen werden es künftig beispielsweise weniger, bei den Hochschulen, also der Uni, mehr, die vorgeschrieben sind. Darüber wurde im Ausschuss nicht diskutiert.

Eckhard Oberdörfer

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