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Greifswald Ist das Bafög verfassungswidrig?
Vorpommern Greifswald Ist das Bafög verfassungswidrig?
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02:33 04.03.2016

Das Bafög ist zu niedrig, und zwar deutlich — diese Meinung vertritt der Berliner Sebastian Neumann. In seinem Fall reiche es nicht mal annähernd zum Leben, sagt er. Auf juristischem Wege kämpft der 26-Jährige deshalb um eine transparente Neuberechnung der Sätze und ist bereit, durch alle Instanzen zu gehen.

Wenn es sein muss,

gehe ich bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.“ Kläger Sebastian Neumann

Obwohl der Kläger in Berlin wohnt, wurde der Fall in Greifswald verhandelt. Denn seine Eltern leben im Landkreis Vorpommern-Rügen, die Hansestadt ist für diesen Nachbarkreis zuständig.

„Das Bafög ist verfassungswidrig. Es sichert nicht das Existenzminimum und verstößt so gegen Paragraph 1 und 20 des Grundgesetzes“, argumentierte Neumann im Greifswalder Gerichtssaal. „Es ist nicht transparent, wie die Sätze berechnet werden. Es wird zum Beispiel keine Warenkorbanalyse gemacht.“ Mit einer solchen Erhebung wird üblicherweise ermittelt, wie hoch die Lebenshaltungskosten sind, die durch den Erwerb alltäglicher Waren entstehen.

Sein konkreter Fall: Sebastian Neumann hätte Anspruch auf 538 Euro, wie er sagt. Davon gingen Geld für die Sozialbeiträge, Miete, Heizung und seine kostenpflichtige Ausbildung ab. Schon dann bliebe ihm so gut wie nichts übrig — er hätte 300 Euro weniger als ein Hartz-IV-Empfänger. „Unterhalt von meinen Eltern bekomme ich nicht, einen Kredit gibt mir die Bank auch nicht“, sagte Neumann. Nebenbei arbeiten? „Das wäre für mich als Schwerbehinderten neben einer Vollzeit-Ausbildung ungünstig.“

Probleme in der Schule hatten zu schlechten Noten und späteren Beeinträchtigungen geführt, bis hin zur zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit. Zu viele Ausschlusskriterien für Betriebe, die eine herkömmliche duale Ausbildung anbieten, sagt Neumann. „800 Bewerbungen habe ich geschrieben.“ Die einzige Chance, etwas zu finden, sah er dann in einer kostenpflichtigen, kaufmännischen Ausbildung.

Nicht sein Traum — der hätte etwas mit Jura zu tun —, aber immerhin.

Rückenwind erhält Neumann bei seinem Kampf vor Gericht von der „Neuen Richtervereinigung“, einem bundesweiten Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten. Sie schreibt auf ihrer Internetseite, Bafög habe neben der ausbildungsfördernden Aufgabe auch eine „existenzsichernde Funktion zu erfüllen“, werde dieser aber nicht gerecht. Grund sei, dass die Bezieher der Leistungen keinen Anspruch auf Hartz-IV, Sozialhilfe oder Wohngeld hätten. Das Bafög sei also die einzige Einkommensquelle, wenn die Eltern nicht zahlten. Seit 2010 sei zudem nicht mal mehr die Inflation ausgeglichen worden. Die Vereinigung hat errechnet: „Das Bafög muss um 57 Prozent erhöht werden, um überhaupt Hartz-IV-Niveau zu erreichen.“ Selbst die Bundesregierung hat schon eine Unterfinanzierung festgestellt.

Die Richter vom Greifswalder Verwaltungsgericht folgten dieser Auffassung aber nicht. Alles sei rechtens, entschieden sie und ließen keine Berufung zu. Der Kläger will das nicht hinnehmen. Er meint, die Richter hätten seinen Fall nicht ausreichend geprüft und sogar Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts außer Acht gelassen. Neumann erhebt den Verdacht, dass die Richter das Recht gebeugt haben könnten. Deshalb hat er nun Strafanzeige gestellt.

„Dem blicke ich gelassen entgegen. Das Urteil ist auf Grundlage bestehender Gesetze gefällt worden“, meint der Vorsitzende Richter Harald Hünecke. „Statistisch gesehen sind die Erfolgsaussichten solcher Anzeigen sehr gering“, sagt Martin Cloppenburg, Oberstaatsanwalt in Stralsund. Das weiß auch Sebastian Neumann. Er lässt sich davon aber nicht beirren und klagt auch darauf, dass eine Berufung zugelassen wird. „Wenn es sein muss, gehe ich bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.“

Von Kai Lachmann

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