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Greifswald Jobs im Rathaus: CDU wirft OB Täuschung vor
Vorpommern Greifswald Jobs im Rathaus: CDU wirft OB Täuschung vor
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00:01 10.05.2017

Im Ringen um den Schuldenabbau in der Hansestadt wirft die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) Täuschung vor. Er soll zehn Stellen weniger eingespart haben als die Christdemokraten gefordert hatten, so der Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Axel Hochschild. Das errechnete jährliche Einsparvolumen von 1,1 Millionen Euro sei somit auf 550000 Euro abgeschmolzen worden. „Hier wird nicht gemacht, was von der Bürgerschaft beschlossen wurde. Wir fühlen uns verschaukelt“, sagt Hochschild am Montagabend während einer Sondersitzung der Bürgerschaft zum Haushalt. Von „einem Verfall der Vertrauensgrundlage“ spricht das CDU-Bürgerschaftsmitglied Sascha Ott.

Um die Anzahl der Stellen in der städtischen Verwaltung hatten die Fraktionen während der Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2017/2018 gerungen. Die CDU hatte ihre Zustimmung zum Papier an die Stelleneinsparungen geknüpft. Um diese hatte die CDU vehement gekämpft, weil die Stadt sehr hohe Investitionskredite aufnimmt, die Verschuldung in den kommenden Jahren deutlich steigen wird. Den hohen Ausgaben müsse auch ein Sparwille gegenüberstehen, so die Begründung der Christdemokraten.

Stefan Fassbinder geht von einem „Missverständnis“ aus. Er habe nie geplant – wie die CDU behauptet – 30 zusätzliche Stellen zu schaffen. Ihm sei es von Anfang an um 20 neue Jobs im Rathaus gegangen.

„Ich weise den Vorwurf zurück. Wir haben uns streng daran gehalten, was die Bürgerschaft beschlossen hat“, sagt Fassbinder.

Der Beschluss, dem sich die Verwaltung verpflichtet fühlt, beruht auf einer E-Mail des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kerath, in der er schreibt, für den Doppelhaushalt 2017/18 sei ein Zugang von zehn neuen Stellen beschlossen worden. In diesem Punkt sind sich alle einig. Strittig bleibt, ob es um zehn von 30 geforderten Stellen oder um zehn von 20 beantragten Jobs geht. „Wir haben in der Elefantenrunde nicht nur über die Anzahl der neuen Stellen gesprochen, sondern auch darüber, dass durch die Nichtgenehmigung von 20 Stellen ein Einsparvolumen von einer Million Euro erreicht wird“, sagt CDU-Mann Rainer Steffens. Mittlerweile ist klar: Diese jährliche Einsparung wird es nicht geben. Nach Angaben von Chefkämmerer Gero Maas hatte die Verwaltung Ende des Vorjahres 569

Mitarbeiter. Der Haushalt für 2017 sieht 579 Stellen vor. Daraus ergeben sich in seiner Rechnung zehn Nichteinstellungen. Diese bringen 2017 eine Ersparnis in Höhe von 220500 Euro und in den Folgejahren jeweils zwischen 500000 und 600000 Euro.

Wenig Verständnis für die Kritik der CDU gibt es in den Reihen des linken Bündnisses, bestehend aus SPD, Linke und Grünen. SPD-Bürgerschaftsmitglied Erik von Malottki spricht von einem „Missverständnis“. Jörn Kasbohm, Vorsitzender der Linksfraktion betont, dass es lediglich um die Einsparung von zehn Personalstellen gegangen sei.

Die CDU-Fraktion scheiterte knapp mit ihrem Antrag, eine Haushaltssperre über eine Million Euro in den Haushalt einstellen zu lassen, bis die strittigen Fragen geklärt sind (15 Ja-/20 Nein-Stimmen). „Wir prüfen nun in den nächsten Tagen, ob das Einschalten der Dienstaufsicht möglicherweise Licht ins Dunkel bringen kann“, sagt Axel Hochschild.

Katharina Degrassi

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