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Greifswald Keine Antwort auf Brandbrief
Vorpommern Greifswald Keine Antwort auf Brandbrief
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00:06 18.05.2018
Die Gemeinde Lühmannsdorf liegt an der B 111 und hat 670 Einwohner. Bürgermeisterin Esther Hall beklagt die geringe Finanzausstattung der Gemeinde. Quelle: Meerkatz Cornelia
Züssow/Greifswald

Die 14 Bürgermeister des Amtes Züssow sind auf die Landregierung von MV nicht gut zu sprechen. Am 14. April haben sie einen „Brandbrief zur finanziellen Ausstattung der Gemeinden im Amtsbereich Züssow“ gen Schwerin geschickt. Adressaten waren Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Finanzminister Matthias Brodkorb (SPD), der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann (SPD) sowie die Mitglieder des Landtages Jeannine Rösler (Linke), Egbert Liskow und Vincent Kokert (beide CDU). In dem Brief wird die Landesregierung aufgefordert, die 14 Gemeinden umgehend zu entschulden und endlich mit genügend Geldern auszustatten, damit die Dörfer wieder leistungsfähig werden und ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.

Fusionen bringen nicht mehr Geld

Auf den Inhalt des Briefes gibt es bislang von der Landesregierung null Reaktion. „Wir werden nicht ernst genommen, man ignoriert unsere Sorgen“, ist die Lühmannsdorfer Bürgermeisterin Esther Hall empört. Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Züssow spricht sie von besorgniserregender finanzieller Situation in den Gemeinden. „Das Ergebnis der Analysen des Rechnungsprüfungsamtes ist frustrierend. Es zeigt die Aussichtslosigkeit, nach Fusionen eine bessere Haushaltslage hinzubekommen“, erklärt Hall. Die Fehlbeträge von 2016 und 2017 würden vom Land vollkommen ignoriert. Allein deshalb könnten Gemeinden, die eventuell fusionieren möchten, die Bedingungen für das Zahlen von Fusionsprämien nicht erfüllen.

Freiwillige Leistungen betragen nur ein Prozent

Esther Hall, hinter der alle Bürgermeister des Amtes stehen, moniert bei der Finanzausstattung der Gemeinden, das die meisten schon über Jahre Kassenkredite für den Brandschutz, die Kinderbetreuung und Instandsetzungsmaßnahmen an den Straßen aufnehmen müssen. Als Farce bezeichnet die ehrenamtliche Bürgermeisterin das Abfordern von Haushaltssicherungskonzepten durch Schwerin. „Die freiwilligen Leistungen liegen bei einem Prozent, das sind zehn Euro pro Einwohner im Jahr. Einsparpotenzial gibt es da nicht. Aber der Schuldenberg wächst ständig“, sagt Esther Hall. Den Bürgern könne man deshalb den Sinn von Gemeindefusionen nicht vermitteln.

Meerkatz Cornelia

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