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Greifswald Kita-Affäre: Eltern sollen Strafgebühren zahlen
Vorpommern Greifswald Kita-Affäre: Eltern sollen Strafgebühren zahlen
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03:32 28.08.2013
Kinder spielen in der kommunalen Kita „Lütt Matten“. Quelle: Peter Binder

Die Hansestadt bittet Eltern stärker zur Kasse: Wer seine Kinder zu spät aus der städtischen Kita oder dem Hort abholt, soll künftig eine Strafgebühr von zehn Euro je angefangener Stunde zahlen. Überziehen die Eltern dabei die Öffnungszeiten, soll es doppelt so teuer werden: 20 Euro müssen sie in diesem Fall pro angefangener Stunde hinblättern. So steht es in der neuen Benutzungs- und Gebührensatzug für die kommunalen Kitas, die am Montag im Sozialausschuss der Bürgerschaft eine heftige Debatte auslöste.

Die Elternräte halten die geplanten Strafgebühren für völlig überzogen. „Sie treffen vor allem die Arbeitnehmer, die so schon unter zusätzlichen Belastungen wie längeren Arbeitszeiten und weiten Wegen zum Arbeitsort leiden“, sagt Ratsmitglied Alexander Krüger.

Die Stadtverwaltung begründet die Gebührenhöhe mit den durchschnittlichen Personalkosten für eine Erzieherin pro Stunde. Diese würden bei etwa 40 Euro liegen. Zudem sollen die Strafgebühren, die in privaten Kitas üblich sind, in Ausnahmefällen nicht abkassiert werden. „Es geht um den erzieherischen Effekt. Wir wollen fair gegenüber denen sein, die vorbildlich sind. Aber wir kennen unsere Pappenheimer, die stets die Zeit überziehen“, sagt Carola Felkl vom Amt für Jugend und Soziales. Sie betont: „Feingefühl ist gefragt“.

Kritiker befürchten aber Willkür. „Die Eltern sind dem Gutdünken der Erzieher ausgesetzt“, sagt Alexander Krüger. Sozialausschussmitglied Anne Lembke (SPD) sieht ebenfalls Probleme: „Ich denke, dass es da Ärger geben wird.“ Es müsse klar sein, wann die Erzieher ein Auge zudrücken und wann nicht.

Sozialsenator Ulf Dembski (SPD) weist die Kritik zurück: „Wir müssen eine Grenze ziehen. Wenn wir eine Viertelstunde dranhängen, beginnt die gleiche Diskussion von vorne, wie groß der Spielraum für Kulanz da ist“, betont er. Es sei wie in der Bibliothek: „Wer sein Buch zu spät abgibt, muss ab dem ersten Tag zahlen.“ Der Vergleich löst jedoch Empörung aus: „Kinder sind keine Ware, das sollten wir nicht vergessen“, sagt Christiane Sitterlee vom Seniorenbeirat, der im Sozialauschuss ständiges Rederecht hat.

„Es gibt zu viele Ungereimtheiten“, betont Ausschussmitglied Berndt Frisch (FDP). Er schlägt ein Stundenkonto vor, von dem je nach Dauer der Betreuung Zeit abgebucht wird. Ähnlich klingt die Forderung der Grünen: Wer auf eine Woche gerechnet mit den Stunden überzieht, soll zahlen. Einen entsprechenden Antrag werde die Partei in die Bürgerschaft einbringen, sagt Anja Reuhl.

Die Stadt erklärt die Notwendigkeit einer neuen Satzung damit, dass die bisherige Verordnung nach der Kreisgebietsreform im Jahr 2010 überholt sei. So wanderten die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe zum Landkreis Vorpommern-Greifswald, während die Hansestadt öffentlicher Träger der kommunalen Kitas blieb.

Gleichzeitig will die Stadt durch höhere Gebühren das Haushaltsdefizit eindämmen. Hier klafften zuletzt riesige Löcher: Die 14 kommunalen Kitas erwirtschafteten 2012 ein Minus von 900 000 Euro.

Und in diesem Jahr sollen bereits rund 600 000 Euro fehlen.

Um die Lage kurzfristig in den Griff zu bekommen, sollen die Elternbeiträge steigen. Die Verhandlungen mit dem Landkreis über die Platzkosten stocken jedoch erneut. „Wir haben unsere Unterlagen vollständig eingereicht und hätten schon am 6. August das Recht auf Gespräche gehabt. Doch der Landkreis hat mögliche Termine stets verschoben“, sagt Carola Felkl von der Stadtverwaltung. Das nächste Treffen sei für den 4./5. September anberaumt.

Richtiger Schritt
Wer die Leistungen der Kitas länger als vereinbart in Anspruch nimmt, muss draufzahlen. Das ist längst überfällig. Bei jeder anderen Dienstleistung wie Catering, Malern oder Bandauftritten ist das normal. Nur bei Erziehung und Bildung empfinden viele ein Geschmäckle, wenn sie tiefer in die Tasche greifen müssen.

Fakt ist, dass selbst die kommunalen Kitas heute wirtschaftlich arbeiten müssen. Das gelingt ihnen jedoch nicht so gut. Ein Grund für den Misserfolg ist, dass Eltern statt einer Ganztags- eine Teilzeitbetreuung wählen, um Geld zu sparen. Was sie dabei nicht einkalkulieren: Wegen längerer Arbeitszeiten schaffen es die Eltern oft nicht, ihre Kleinen rechtzeitig abzuholen. Eine Stunde Verspätung kommt schnell vor. Der Aufwand für die Erzieher ist dann höher, während die Einnahmen niedrig bleiben.

Die Stadt muss ihre Gebühren jedoch flexibler gestalten. Es muss möglich sein, nicht nur zwischen Halb-, Teil- oder Ganztagsbetreuung zu wählen. Ein Stundenkonto wäre die beste Lösung.

So ein Quatsch
Zehn Euro abzukassieren, sobald Eltern ihre Kinder wenige Minuten zu spät aus Kita oder Hort abholen, ist unangemessen. Damit verlieren die kommunalen Kindertagesstätten weiter an Attraktivität. Seit Monaten wird über das Finanz-Desaster der Einrichtungen diskutiert. Parallel eröffnen fünf private Kitas, die in Zukunft zunehmend Kinder abwerben werden. Die Plätze sind oft günstiger, viele der Neubauten sehen schöner aus, haben eine bessere Ausstattung. Jetzt also noch Bußgelder für Eltern. Bestraft werden hier insbesondere Berufstätige, die von außerhalb kommen, womöglich im Stau stehen oder Angestellte, die zunehmendem Druck am Arbeitsplatz ausgesetzt sind. Diesen Schritt als Erziehungsmaßnahme zu bezeichnen, wirkt da wie blanker Hohn. Es gibt andere Wege. Zum Beispiel das Gespräch, mit Einzelnen oder bei Elternversammlungen. Hoffentlich ist der Erziehungsversuch der Verwaltung kein Beispiel für den Umgang mit den Kindern.
Stadt nimmt keine Kinder mit Behinderung auf
Seit diesem August haben Eltern das Recht auf einen Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren. Nach der geplanten Benutzungs- und Gebührensatzung der Hansestadt nehmen die kommunalen Kitas in Greifswald jedoch keine Kinder mit einer Behinderung auf. Im Sozialausschuss stieß dies am Montag auf Kritik. Die Verwaltung begründete den Schritt jedoch damit, dass entsprechendes Fachpersonal in den Einrichtungen fehle. Um Inklusion in den Kitas zu ermöglichen, müsse mit dem Landkreis über die Bewilligung zusätzlicher Leistungen gesprochen werden, erklärte die Verwaltung.

André Wornowski

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