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Greifswald Klage gegen Arndt-Bescheid angekündigt
Vorpommern Greifswald Klage gegen Arndt-Bescheid angekündigt
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11:27 22.04.2018
Ernst Moritz Arndt auf einem Gemälde, das Berthold Beitz der Universität schenkte. Quelle: P.Binder
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Greifswald

Die Bürgerinitiative „Ernst Moritz Arndt bleibt“ kündigt ab Mai weitere Demonstrationen für den Publizisten und Historiker an. BI-Sprecherin Grit Wuschek wirft dem Ministerium Rechtsbruch vor. Es hatte der Greifswalder Uni ein formal richtiges Verfahren bei der vom Senat im Januar beschlossenen Trennung von Arndt bestätigt.

Der Publizist und Historiker ist wegen antsemitischer und fremdenfeinlicher Äußerungen umstritten. Der erfolgreiche Antrag zur Trennung von ihm wird unter anderem damit begründet, dass er nicht zum Leitbild der Universität einer weltoffenen Hochschule passe.

Die Prüfung des Bildungsministeriums bezog sich indes nicht darauf, sondern allein um das formale Zustandekommen des Beschlusses. Dagegen gab es neun Rechtsaufsichtsbeschwerden.

„Ich freue mich, dass das BM nach langer und gründlicher Prüfung die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Namensänderung bestätigt wurde“, sagt die Senatsvorsitzende Maria-Theresia Schafmeister. „Mein Dank gilt allen Beteiligten für Gründlichkeit und Geduld in diesem langen Prozess. Eine Ordnung zur Regelung, unter welchen Umständen der Namenszusatz Ernst-Moritz-Αrndt verwendet werden kann, wird in der Senatssatzungskommission bereits erarbeitet.“

Arndt-Verteidiger reagieren enttäuscht. „Mein Vertrauen auf rechtsstaatliches Handeln ist auf einem nie da gewesenen Tiefpunkt“, sagt Prof. Manfred Matschke. Er ist das prominenteste Gesicht derjenigen, die sich wegen von ihnen gesehener Fehler im Verfahren an das Bildungsministerium gewandt hatten. 2017 hatte er beim ersten Anlauf zur Trennung von Arndt noch Erfolg.

Erst im April hatten vier aktuelle Senatoren eine weitere Rechtsaufsichtsbeschwerde nach Schwerin geschickt. „Wir prüfen jetzt den Klageweg“, bestätigt Senator Christian Tambach. Außerdem wolle man sich im Hochschulparlament für einen Kompromiss stark machen, der dem Senat  im Januar ebenfalls vorlag: Offizieller Name bleibt Ernst-Moritz-Arndt-Universität, aber auf Antrag soll auch Universität Greifswald möglich sein.

Beschlossen wurde aber das umgekehrte Vorgehen: Offizieller Name ist Universität Greifswald, im Einzelfall ist Ernst-Moritz-Arndt-Universität möglich. Seitens der Uni wurde angekündigt, dass die dafür nötige Satzung jetzt durch die Satzungskommission erarbeitet wird.

Die Greifswalder CDU fordert, dass die Stadt die Hochschule auch künftig im offiziellen Schriftverkehr und in Verlautbarungen den Namen Ernst-Moritz-Arndt-Universität verwendet. Das soll die Bürgerschaft beschließen.

Für Linken-Fraktionschef Jörn Kasbohm kommt diese Initiative zu früh und sei rechtlich bedenklich. Die Bürgerschaft sollte sich zunächst an den Senat wenden, damit in dessen Satzung zum Namen auch Externe berücksichtigt werden könnten.

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