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Klage gegen Fleischervorstadtblogger zurückgezogen

Greifswald Klage gegen Fleischervorstadtblogger zurückgezogen

Der in Greifswald lebende Marcus G.wollte verbieten lassen, dass er in Internet-Artikeln als der rechten Szene zugehörig bezeichnet wird.

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Die Polizei bewacht eine Mahnwache vor dem Amtsgericht.

Quelle: Kai Lachmann

Greifswald. Steht der in Greifswald lebende Marcus G. der rechten Szene nahe oder nicht? Im Prozess vor dem Greifswalder Amtsgericht stand am Mittwoch diese Frage im Mittelpunkt. G. sagte, er habe mit der Szene nichts mehr zu tun und versuchte, dem Greifswalders Joachim Schmidt zu untersagen, ihn auf der Internetseite www.blog.17vier.de, dem Fleischervorstadtblog, als dem rechten Spektrum zugehörig zu bezeichnen.

Am Ende zog G. die Klage zurück. Der Streitwert, an dem sich die Gerichtskosten bemessen, die G. nun zu tragen hat, wurde auf 2500 Euro festgelegt. Warum er die Klage fallen ließ, wollte sein Anwalt im Anschluss nicht erklären.

Nicht unwahrscheinlich ist aber, dass der Schritt etwas mit den Fotos zu tun hatte, die der Richterin vorgelegt wurden. Auf denen soll G. abgebildet sein, wie er in der Vergangenheit immer wieder an Veranstaltungen rechter Gruppierungen und Parteien teilnahm. Auf einigen Bildern sei er zu sehen, bei anderen sei er sich nicht sicher und auf wieder anderen sei er nicht abgebildet, gab G. an. Bizarr: In einigen Fällen bestätigte sein Rechtsanwalt, G. sei zu erkennen, während dieser im selben Augenblick verneinte und umgekehrt. Sein Anwalt behauptete außerdem, die Aufnahmen seien bei „normalen Studentenveranstaltungen“ und „Konzerten“ entstanden.

Die Richterin überzeugte das nicht. Sie wies G. darauf hin, dass er vor Gericht die Wahrheit zu sagen habe. Andernfalls müsse er mit einem Strafverfahren rechnen. Nach dem Charakter der Veranstaltungen befragt, gab G. erst an: „Ich weiß es nicht mehr.“ Da auf einem Foto ein Schild mit der Aufschrift „Kein Ort für Neonazis“ zu sehen war, meinte G., es habe in dem Fall ja auch eine „linke Veranstaltung“ gewesen sein können. Das Schild war allerdings in den Reihen von Gegendemonstranten hochgehalten worden.

Nach einer kurzen Besprechung mit seinem Anwalt äußerte G. sich nicht mehr zu den Bildern und ließ die Klage fallen.

Gegen ihn sprachen auch Vorkommnisse aus seiner Vergangenheit. Bei einer Hausdurchsuchung vor mehr als zehn Jahren wurden bei ihm laut Schmidts Verteidiger einschlägige Schriften, Hitler- und NS-Devotionalien sowie ein Gewehrmagazin gefunden. G. gab an, er sei „kurzzeitig“ in der rechten Szene gewesen und wies zudem darauf hin, dass der Vorfall lange her sei und er keinerlei Folgen gehabt hätte. 

Ein weiterer Vorfall ereignete sich während einer Kundgebung der rechtsextremen NPD in Greifswald im Jahr 2013. Ein Video, das unter anderem auf dem Fleischervorstadtblog veröffentlicht wurde, zeigt G., wie er einen Gegendemonstranten trat und zu Fall brachte. 2014 wurde er dafür verurteilt. Einen politischen Hintergrund stritt er in der aktuellen Verhandlung ab. Er sei nur zufällig bei der Veranstaltung gewesen und habe Fotos gemacht. Eigentlich habe er nur mit seiner Freundin einkaufen wollen und als die Lage unübersichtlich wurde eine andere Person beschützen wollen. 

Ein halbes Jahr vorher wollte G. in Greifswald Schöffe am Amtsgericht werden. Die Stadt lehnte dies ab und begründete dies damit, dass sie an seiner Neutralität zweifele. G. betonte, diese Entscheidung sei maßgeblich von der Berichterstattung des Fleischervorstadtblogs beeinflusst gewesen. Die Richterin nahm das zur Kenntnis. Letztlich machte sie G. aber klar: „Sie bewegen sich hier auf dünnem Eis.“

Joachim Schmidt sagte nach der Verhandlung: „Ich bin zufrieden, dass er die Klage zurückzieht und dass sich die substanzlosen Vorwürfe in Luft auflösen.“ Sein Anwalt gab zudem an: „Wichtig ist nicht nur, dass wir gewonnen haben, sondern vor allem, dass an der Berichterstattung des Blogs nichts zu beanstanden ist.“

Kai Lachmann

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