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Greifswald Kommunalaufsicht watscht Landratskandidaten ab
Vorpommern Greifswald Kommunalaufsicht watscht Landratskandidaten ab
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07:50 02.05.2018
Dirk Scheer tritt als unabhängiger Kandidat für die Landratswahl an. Wegen möglicherweise überschrittener Kompetenzen als Sozialsenator steht er in der Kritik. Quelle: Tilo Wallrodt
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Greifswald

Neuer Schlag gegen den Sozialdezernenten des Landkreises, Dirk Scheer. Während sich der parteilose Landratskandidat lautstark gegen Vorwürfe der Kompetenzüberschreitung wehrt, watscht ihn nun die CDU-geführte Kommunalaufsicht im Innenministerium ab. Von dort hatte sich Scheer eigentlich Rückendeckung erhofft, beim Versuch, seine Unschuld zu beweisen. Stattdessen weist der oberste Chef Jörg Hochheim (CDU) die Kritik des Sozialsenators zurück und sieht „gegenwärtig keine Veranlassung für ein rechtsaufsichtliches Tätigwerden“ in Bezug auf die von Scheer kritisierte Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Stattdessen kündigt Hochheim an, die Vorgänge um die Vertragsvergabe an die Firma Veberas zu überprüfen. Wegen der Verträge steht Scheer in der Kritik.

Dirk Scheer, der als Kandidat für die Landratswahl am 27. Mai antritt, sieht sich einer parteipolitischen Intrige ausgesetzt. Er wirft der CDU vor, das Thema bewusst im Wahlkampf lanciert zu haben, um ihn zu beschädigen. „Dass der Kreistagspräsident, Herr Sack, auch für die Landratswahl kandidiert, lässt jedenfalls die Befürchtung parteipolitischer bzw. wahlkampfbezogener Stimmungsmache aufkommen“, schreibt Scheers Rechtsanwalt Klaus Herrmann an Jörg Hochheim, ohne Anhaltspunkte oder Beweise zu liefern. Hochheim und Michael Sack sind im selben CDU-Kreisverband aktiv. Hochheim ist zudem seit vielen Jahren im Kreisvorstand aktiv, der Sack einstimmig nominiert hatte. Die Bearbeitungszeit für die Causa Scheer im Innenministerium lag übrigens bei nur einem Tag, was zeigt, wie ungewöhnlich hoch das Thema angehängt zu sein scheint. Das Schreiben von Scheers Rechtsanwalt ging am 24. April per Mail bei Hochheim ein. Tags darauf schickt dieser bereits ein zweiseitiges Antwortschreiben an Anwalt und Landrätin.

Worum geht es genau? Dirk Scheer hatte das Projekt Sojus in seiner Abteilung auf den Weg gebracht. Die Internetplattform hilft Verwaltungsmitarbeitern dabei, besonders effizient und kostensparend passende Angebote für Dienstleistungen zu finden. Dafür erhielt der Kreis bereits zwei Bundespreise. Verkehrsminister Christian Pegel (SPD), der Staatssekretär des Sozialministeriums Nikolaus Voss, Landrätin Barbara Syrbe (Linke), Kreistagsmitglieder von SPD, CDU, Linke und FDP – sie alle loben Sojus. Pro Jahr spart der Kreis dank der Plattform 840.000 Euro. Soweit so gut. Bei der Prüfung der Jahresabschlüsse fielen nun Formfehler auf. Diese hat die Landrätin mittlerweile bestätigt. Sie spricht von „Fehlern in der verwaltungsmäßigen Projektumsetzung“. Es geht um Verträge, die Scheer offenbar wegen der Höhe der Summe nicht hätte alleine unterschreiben und an die Firma Veberas vergeben dürfen. Der Kreisausschuss und der Kreistag sollen zu Sojus nun neue Beschlüsse fassen, um die Fehler zu heilen. Verwaltungsspitze und Fraktionen stehen hinter dem Projekt, wollen die Fortsetzung sicherstellen.

Als die Vorwürfe gegen Scheer erstmals publik wurden, kündigte der Sozialdezernent an, ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst zu beantragen, um alle Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen zu lassen (die OZ berichtete). Bis heute hat Scheer dies nicht getan. Stattdessen wandte sich Scheer über eine Potsdamer Rechtsanwaltskanzlei an die Kommunalaufsicht mit Bitte um „Aufklärung von Unregelmäßigkeiten im Landkreis Vorpommern-Greifswald“. Darin kritisiert der Anwalt, dass Scheer nicht zur Sojus-Sondersitzung eingeladen worden ist, um sich zu den Vorwürfen zu äußern. Weiterhin wird moniert, dass Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung in die Öffentlichkeit gedrungen sind.

Beide Punkte weist Jörg Hochheim zurück. Er stellt klar, dass Scheer im Laufe der Prüfung zwar angehört werden muss, dies aber keineswegs in der ersten Sitzung erfolgen müsse. Weiter heißt es im Schreiben, „dass mögliche Rechtsverstöße von Wahlbeamten ... nicht prinzipiell der Verschwiegenheitspflicht unterliegen“. Vielmehr müsse die Geheimhaltungs-Bedeutung von jedem Kreistagsmitglied eigenverantwortlich geprüft werden.

Degrassi Katharina

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