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Kreis treibt Schulden der Ex-Grünen-Fraktion ein

Greifswald Kreis treibt Schulden der Ex-Grünen-Fraktion ein

Ex-Chef Gregor Kochhan zweifelt Rechtsgrundlage an.

Greifswald. Die Verwaltung Vorpommern-Greifswald fordert knapp 4000 Euro von der ehemaligen Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grüne zurück. Das Mahnverfahren wurde am 1. April eröffnet, wie die Pressestelle des Landkreises gestern auf OZ-Nachfrage bestätigte.

In den vergangenen Wochen war unklar, wer die offene Summe begleichen muss, nachdem die Fraktion im Dezember 2013 auseinandergefallen war. Laut Kreisverwaltung sind alle vier Abgeordneten für den offenen Betrag in der Pflicht.

Gregor Kochhan, Ex-Chef der grünen Kreistagsfraktion, bestätigte, dass er eine Mahnung der Verwaltung über 3500 Euro plus 150 Euro Säumniszuschläge erhalten hat. „Ich habe das für eine automatisiert verfasste Mahnung gehalten. Mir war nicht klar, dass sich dahinter die Entscheidung des Rechtsamtes verbirgt, dass wir für die Summe aufkommen sollen“, erklärte Kochhan. Er erwartet nach der wochenlangen Diskussion von der Verwaltung eine Begründung für die Entscheidung. „Ich bestehe auf rechtliche Klarheit“, sagte Kochhan. Die könne beispielsweise ein Gutachten bieten. Es soll zeigen, ob es überhaupt noch offene Ansprüche gegen ihn gibt.

Grund für die Rückforderung sind falsch verwendete Fraktionsgelder der Grünen. Die vierköpfige Kreistagsfraktion hatte es 2012 versäumt, Sozialabgaben für den Geschäftsführer abzuführen. Die Beiträge wurden 2013 nachgezahlt. Laut Satzung ist es jedoch nicht erlaubt, 2012 angefallene Kosten im Folgejahr abzurechnen. Deswegen muss die Ex-Fraktion die ausgegebenen Mittel aus eigener Tasche an den Kreis zurückzahlen.

 



kat

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