Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Greifswald Kreisfinanzsenator fordert mehr Geld für Kommunen vom Land
Vorpommern Greifswald Kreisfinanzsenator fordert mehr Geld für Kommunen vom Land
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:36 01.08.2018
Dietger Wille (CDU), Finanzdezernent des Landkreises Vorpommern-Greifswald, kritisiert die schlechte Finanzausstattung der Kommunen. Quelle: Hase Petra
Greifswald/Wolgast

Nach dem Gerichtsurteil zur Kreisumlage wird in den Gemeinden Vorpommerns intensiv über die Finanzausstattung der Gemeinden diskutiert. Einhelliger Tenor: Das Land muss die Kommunen für ihre Aufgaben mit einem besseren Finanzgerüst ausstatten. Deutliche Worte von Dietger Wille (CDU), Finanzsenator von Vorpommern-Greifswald und Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der Landes-CDU: „Wenn eine Gemeinde gegen den eigenen Kreis klagt, ist Not und Hilflosigkeit groß. Keine Gerichtsentscheidung kann diesen Zustand beseitigen.“

Die Gemeinde Perlin hatte den Landkreis Nordwestmecklenburg verklagt, weil sie ihr verfassungsrechtlich verankertes Recht auf finanzielle Mindestausstattung verletzt sah. Nach der Zahlung der Kreisumlage in Höhe von 43,67 Prozent blieben Perlin nur noch weniger als fünf Prozent der Einnahmen für ihre freiwilligen Aufgaben.

In Vorpommern-Greifswald muss jede Gemeinde sogar 46,36 Prozent Kreisumlage zahlen, in Vorpommern-Rügen sind es 46,02 Prozent. Das Verwaltungsgericht Schwerin hatte der Gemeinde Perlin in erster Instanz Recht gegeben. Der Landkreis ging beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald in Berufung. Diese wurde aber zurückgewiesen. „Allerdings aus formalen Gründen. Es gibt kein inhaltliches Urteil zur Sache“, sagt Wille. Seiner Einschätzung nach ist das problematisch.

Immerhin liegen auch beim Landkreis Vorpommern-Greifswald 32 Widersprüche gegen die Kreisumlage vor, die zurückgestellt werden, bis es im Fall Perlin ein endgültiges Urteil gibt. Laut Innenministerium liegen landesweit 115 Widersprüche gegen Kreisumlage-Bescheide vor. Es gehe dabei um 50 Millionen Euro. 2017 hatten in Vorpommern-Greifswald 20 Gemeinden Widerspruch gegen die Kreisumlage eingelegt (alle aus dem Bereich Uecker-Randow), in diesem Jahr sind es zwölf, in Vorpommern-Rügen sind es in diesem Jahr 19 Gemeinden (2017: sieben Gemeinden).

Noch ist unklar, ob der Landkreis Nordwestmecklenburg gegen dieses Urteil in die nächste Instanz geht. Zunächst will der Landkreis das schriftliche Urteil aus Greifswald abwarten. Sollte der Kreis von weiteren rechtlichen Schritten absehen, bekommt die Gemeinde Perlin für die Jahre 2013 bis 2016 mehr als eine halbe Million Euro erstattet.

Wille geht zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht davon aus, dass Vorpommern-Greifswald die Widersprüche in diesem Fall annimmt. „Es ist unstrittig, dass die Gemeinden zu wenig Geld haben. Es ist aber eine andere Sache, ob das auch rechtswidrig ist“, so Wille. Was würde passieren, wenn das Urteil in Vorpommern Schule macht, weitere Kreise klagen und gewinnen? „Wir müssten dann einen Teil der Kreisumlage zurückzahlen. Uns würden dann Einnahmen fehlen und wir rutschen ins Minus“, erklärt Wille eine mögliche Option. Um gegenzusteuern, müsste der Kreis die Kreisumlage erhöhen.

Heißt: Die Gemeinden, die finanziell etwas besser dastehen, müssten noch mehr zahlen, um die fehlenden Beträge aus den Kommunen auszugleichen, die erfolgreich geklagt haben. Kopfschütteln beim Finanzsenator. „Die Fehlbetragsproblematik wird keineswegs gelöst. Ich hoffe auf das neue Finanzausgleichsgesetz, das ab 2020 gelten soll“, sagt Wille. Da der Landkreis nur zwei Einnahmemöglichkeiten hat, fehlen andere Stellschrauben. Eine Einnahmequelle ist die Kreisumlage, die zweite sind die Schlüsselzuweisungen des Landes. Hier fordert Wille deutliche Nachbesserungen. „Vom Land erwarte ich eine noch deutlichere Stärkung der Mittel des Finanzausgleiches und die Entlastung der Kommunen von entbehrlichen Aufgaben“, sagt Wille.

Zwar hat sich die Finanzausstattung mit der ersten FAG-Novelle vom Februar 2018 bereits verbessert. Das reiche jedoch längst nicht. Wille fordert, dass die Gemeinden wieder genügend Raum für die kommunale Selbstverwaltung erhalten.

Degrassi Katharina

Drei Helfer nach Brand vor Wolgast verletzt / 89 Kameraden im Einsatz

01.08.2018

Die Gesundheits- und Pflegeschule der Wirtschaftsakademie Nord aus Greifswald geht im Bereich der Umschulung zum Altenpfleger und Kranken- und Altenpflegehelfer ab dem 3.

01.08.2018

Zahl der Fälle steigt mit alternder Gesellschaft / Richter empfehlen, Willen schriftlich zu regeln

01.08.2018