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Greifswald Kreistag in Pasewalk: Außer Spesen nichts gewesen
Vorpommern Greifswald Kreistag in Pasewalk: Außer Spesen nichts gewesen
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14:42 21.01.2013

„Das Treffen war von Anfang an zum Scheitern verurteilt“, sagte Kreistagspräsident Michael Sack (CDU) im Anschluss. „Das war eine reine Selbstdarstellerveranstaltung der Grünen“, maulte SPD-Fraktionschef Norbert Raulin.

Was war passiert? Der gestrige Sonderkreistag in Pasewalk wurde kurzfristig auf Antrag der Grünen einberufen. Weil kommenden Montag die Klagefrist gegen die Ablehnung des Haushalts 2013 abläuft, wollten die vier Abgeordneten unbedingt noch vor diesem Termin über den Haushalt und eine mögliche Klage diskutieren. Bei den anderen Fraktionen gab es jedoch keinen Bedarf, über den gescheiterten Entwurf zu philosophieren. Sie beschwerten sich mehrfach über die „sinnlose Veranstaltung“ und die „Verschwendung von Sitzungsgeldern“ (die OZ berichtete). Den Grünen war es hingegen wichtig, von Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) über die konkreten Gründe der Ablehnung und ihr neues Konzept informiert zu werden. Schließlich wurden die Einladungen verschickt. Doch das geschah zu spät, wie Ulf Dembski (SPD), zu Beginn der Sitzung mitteilte. Die Kommunalverfassung sehe vor, dass die Abgeordneten drei Tage vor der Sitzung schriftlich informiert werden müssen. „Die Rechtmäßigkeit ist nicht gegeben“, fand der Greifswalder Vize-OB. „Beschlüsse, die heute getroffen werden, können vor Gericht angefochten werden“, sagte Dembski. So wurde der Sonderkreistag nach wenigen Minuten unterbrochen, die Fraktionschef zogen sich mit dem Präsidium zur Beratung zurück. Aus geplanten 5 Minuten wurden 30, in denen sich die Teilnehmer offenbar darauf einigten, die Sitzung stattfinden zu lassen, jedoch keine Beschlüsse zu fassen. Alle Vorlagen wurden von den Fraktionen zurückgezogen. Ein unnötiger Schritt, wie später Vizelandrat Dennis Gutgesell (parteilos) erklärte. Die Kommunalverfassung sehe eine Sonderregelung für dringliche Fälle vor. In diesen dürfe die Ladungsfrist unterschritten werden. Rechtmäßig oder nicht, Dembskis Urteil ist deutlich: „Es gab doch eh nichts zu beraten.“ Offenbar hatte es im Vorfeld der Sitzung eine Vereinbarung zwischen einigen Fraktionen gegeben, dass niemand außer dem grünen Fraktionschef Gregor Kochhan etwas sagen soll. Das verriet Peter Multhauf (Die Linke), als er dann doch ans Mikro trat und darum bat, „nicht einfach nur Grünen-Bashing zu betreiben“.

Fazit: Der Klügere gibt nach, heißt es im Sprichwort. Doch im konkreten Fall wollte niemand der Klügere sein. Die Grünen hätten die Chance gehabt, den Antrag auf eine Sondersitzung zurückzuziehen, nachdem sie merkten, dass die anderen Fraktionen kein Interesse haben. Die anderen Abgeordneten hätten aber auch so schlau sein können, bei dem Sonderkreistag — den es ja nun mal gab — konstruktiv zusammenzuarbeiten. Stattdessen servierten die 41 Abgeordneten eine kommunalpolitische Farce.

Katharina Degrassi

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