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Greifswald Gute Nachricht für Gemeinden: Kreisumlage soll 2019 sinken
Vorpommern Greifswald Gute Nachricht für Gemeinden: Kreisumlage soll 2019 sinken
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17:32 02.11.2018
Der Sitz des Landkreises in der Greifswalder Feldstraße. Quelle: P.Binder
Greifswald

Gute Nachricht für die finanziell gebeutelten Gemeinden des Landkreises. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat seine aktuelle Gemeindefinanzanalyse vorgelegt und schlägt die Senkung der Kreisumlage von 46,36 auf 45,5 Prozentpunkte vor. Die Änderung soll 2019 in Kraft treten. „Ich freue mich, als eine meiner ersten Amtshandlungen dem Kreistag die Senkung der Kreisumlage vorschlagen zu können“, betont Landrat Michael Sack (CDU). „Nur wenn es uns gelingt, die Gemeinde- und Kreisebene stark aufzustellen, können wir die Themen der Zukunft bestmöglich anpacken und unsere Aufgaben im Interesse der Bürger gut erfüllen. Ich möchte erreichen, dass zwischen die Gemeinden und ihren Kreis kein Blatt passt.“

Man wolle in Zukunft viel intensiver nach gemeinsamen Lösungen suchen und stärker im Gesamtinteresse Vorpommerns agieren. „Wir sind der Überzeugung, mit der vorgeschlagenen Reduzierung der Kreisumlage von 46,36 auf 45,5 Prozent einen vertretbaren und gleichzeitig notwendigen Schritt zu tun. Der Kreis verzichtet damit auf ca. 1,9 Millionen Euro im Jahr 2019 zugunsten der Finanzkraft der Gemeinden“, erklärt Finanzdezernent Dietger Wille.

Die Finanzsituation vieler Gemeinden und des Landkreises habe sich seit dem vergangenen Jahr etwas verbessert, sei aber nach wie vor sehr angespannt. Dadurch leide die Qualität der Aufgabenerfüllung. Investitionen können nur in geringem Umfang und häufig nur mit Hilfe von Fördermitteln oder Krediten getätigt werden. „Wir müssen auch weiterhin gemeinsam an der Verbesserung der finanziellen Lage auf Gemeinde- und Kreisebene arbeiten“, so Wille. „Für den Kreis ist es sehr wichtig, die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land einzuhalten, um die vereinbarten rund 30 Millionen Euro Konsolidierungshilfe zu erhalten. Gleichzeitig müssen die Fehlbeträge der Gemeinden reduziert und die Entstehung neuer Fehlbeträge verhindert werden.“

Bei den Bürgermeistern der Region stieß die Entscheidung überwiegend auf Zustimmung. „Das ist eine positive Nachricht für alle Gemeinden im Kreis“, sagte Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne). „Natürlich muss der Kreistag noch zustimmen. Ich halte den Vorschlag aber für vernünftig und denke, dass der Kreis das auch finanziell gut tragen kann.“ Die Hansestadt Greifswald würde jedenfalls profitieren. „Nach einer ganz groben Schätzung könnte uns das eine Einsparung in Höhe von rund einer halben Million Euro bringen“, so Fassbinder.

Lob gab es auch vom Wolgaster Bürgermeister und Kreisfraktionschef der Kompetenz für Vorpommern, Stefan Weigler (KfV). „Ich begrüße die Entscheidung zur Senkung der Kreisumlage. Der von den Kreistagsmitgliedern vorgebrachte Wille, die Kommunen finanziell zu entlasten, ist umgesetzt worden“, so Weigler, „Zugleich wurden die Ausgaben des Kreises im Blick behalten, sodass von einem guten Mittelmaß bei der Höhe der Senkung gesprochen werden kann. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung und ich hoffe, dass es in den Folgejahren fortgesetzt werden kann."

Von einer guten Nachricht sprach auch der Anklamer Kämmerer Detlef Butzke. „In der Vergangenheit ging die Kreisumlage ja eher nach oben“, so Butzke. Die Hansestadt zahle aktuell über drei Millionen Euro Kreisumlage, künftig wären es über 30 000 Euro weniger. „Damit können wir zwar keine großen Sprünge machen, aber beispielsweise einen Verein unterstützen oder Schulden abbauen“, sagt Butzke.

„Wenn die Senkung der Kreisumlage tatsächlich für die Kommune ein Weniger bedeutet und der Kreis nicht im Gegenzug Aufgaben an die Gemeinde delegiert, die diese Einsparung dann auffressen, dann freue ich mich und begrüße die Senkung der Kreisumlage“, meint Christian Höhn, Bürgermeister der Gemeinde Karlshagen auf der Insel Usedom.

Auch der Bürgermeister der Gemeinde Heringsdorf, Lars Petersen (CDU), zeigt sich angetan von den Plänen des Kreises. „Ich freue mich sehr über die Senkung der Kreisumlage. Für unsere Gemeinde bedeutet das, dass etwa 80 000 Euro mehr zur Verfügung stehen“, so Petersen. „Gleichzeitig schlagen immer zwei Herzen in meiner Brust - natürlich steht die Gemeinde an erster Stelle. Aber als Kreistagsmitglied weiß ich, dass auch der Kreis auskömmlich für seine vielen Aufgaben finanziert sein muss. Deshalb ist die Höhe der Senkung für mich in Ordnung.“

„Die Entscheidung zeigt, dass der Kreis seine Hausaufgaben gemacht hat und seine Wirtschaftlichkeit auf den Prüfstand gestellt hat“, meint Lubmins Bürgermeister Axel Vogt (CDU). „Für die Gemeinde Lubmin bedeutet das zunächst aber keine Einsparung. Weil die Umlagegrundlagen, also die Einnahmen der Gemeinde gestiegen sind, werden wir 2019 trotzdem mehr Geld an den Kreis zahlen als 2018.“

„Wir zahlen jetzt 525 000 Euro Kreisumlage“, ergänzt Wackerows Bürgermeister Manfred Hering (CDU). „Eine Einsparung von etwa 5000 Euro bringt uns nichts, um von den Schulden herunterzukommen. Wir haben daher einen Antrag auf Entschuldung gestellt". Dass Wackerow so hohe Steuereinkünfte habe, führe auch zu einer höheren Kreis- und Amtsumlage, erinnert er. „Der Bevölkerung würde es mehr helfen, wenn wir den Hebesatz der Grundsteuer B von jetzt 700 Prozent auf vergleichsweise normale 400 Prozent gesenkt wird“, schätzt Hering ein. Das wären 45 000 Euro weniger, die aktuell zu großen Teilen an Amt und Kreis weitergeleitet würden.

Grundsätzlich sei das eine gute Nachricht, obwohl die Einsparung für eine Gemeinde überschaubar sei, bestätigt Gert-Christoph Seidlein (Wählergemeinschaft Mesekenhagen), Bürgermeister von Mesekenhagen. Aber an den grundsätzlichen Problemen ändere sich nichts. „Der Kreis sei weiterhin nicht imstande, seine Infrastruktur in einem einigermaßen angemessenen Zustand zu erhalten“, so Seidlein. „Man muss sich nur die Kreisstraßen anschauen“. „Grundsätzlich ist es auch gut, dass die Gemeinden jetzt zur Höhe der Kreisumlage wenigstens angehört werden müssen“, stellt der Bürgermeister fest.

Anne Ziebarth, Cornelia Meerkatz, Eckhard Oberdörfer

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