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Greifswald Land bezweifelt Kreditwürdigkeit
Vorpommern Greifswald Land bezweifelt Kreditwürdigkeit
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00:00 13.08.2018
Greifswald

Die modernste Schule in MV, ein neues Stadtarchiv und eine neue Grundschule sind nur einige der vielen Greifswalder Vorhaben. Aber kann sich die Stadt das leisten? Schwerin zweifelt und will den anstehenden Doppelhaushalt 2019/20 erst prüfen, wenn die Stadt nachweisen kann, dass sie das Geld hat und nötige Kredite bedienen kann. Das hat Folgen: Ohne genehmigten Haushalt verzögern sich Investitionen. Die Finanzierung freiwilliger Leistungen wie die Unterstützung von Sport und Vereinen ist stark erschwert.

Ohne Rechnungsabschlüsse bis 2016 wird kein Haushalt geprüft / Investitionen verzögern sich

Land bezweifelt Greifswalds Leistungsfähigkeit

Es „ist nicht mehr von einer gesicherten dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt auszugehen“, stellt Marion Schlender, die Sprecherin des Innenministeriums, fest. Denn die Haushaltslage verschlechtere sich.„Greifswald ist trotz der Großprojekte dauerhaft leistungsfähig“, dementiert Andrea Reimann, die Sprecherin von OB Stefan Fassbinder (Grüne). Aber das kann die Stadt aus Sicht Schwerins nicht nachweisen. Darum soll Greifswald zügig weitere Jahresabschlüsse vorlegen, wie sie die doppische Haushaltsführung (Kasten) erfordert. Darüber können Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung exakt bewertet werden. „Greifswald verfügt derzeit erst über einen festgestellten Jahresabschluss für 2012“, so Schlender weiter. Laut Gesetz müsste die Hansestadt bis Ende 2018 den Jahresabschluss für 2017 vorlegen. „Das Innenministerium ist der Stadt in einem Gespräch entgegengekommen“, so Schlender weiter. Schwerin genügt einstweilen die Aufstellung des Jahresabschlusses 2016. Der Oberbürgermeister müsse Kräfte bündeln, um mit den Jahresabschlüssen voranzukommen. Das will das Stadtoberhaupt auch tun. Die Arbeiten für den Doppelhaushalt 2019/20 würden darum zurückgestellt.

„Die Aufstellung des Haushaltes wird sich um zwei bis drei Monate verzögern“, sagt Stadtsprecherin Reimann. „Nach jetzigem Stand soll die Bürgerschaft in der letzten Sitzung im Dezember den Doppelhaushalt 2019/20 beschließen.“

Erhöhung der Gewerbesteuer wird erwogen

Erst danach prüft Schwerin, und bis zur Genehmigung vergehen normalerweise Monate. Greifswald ist nicht die einzige Kommune mit großen Rückständen bei den Jahresabschlüssen. Stralsund arbeitet gegenwärtig erst an der Aufstellung des Abschlusses für 2012. Dieser soll bis Ende 2018 vorliegen, informiert Sprecher Peter Koslik. Allerdings hat der Nachbar keine aktuellen Probleme mit Genehmigungen. Der Stralsunder Doppelhaushalt gilt für 2018/19. Der „Pleitekreis“ Vorpommern-Greifswald steht bei den Jahresabschlüssen besser da. Das Landratsamt will seinen Jahresabschluss für 2016 noch in diesem Jahr dem Kreistag vorlegen, der für 2015 wurde schon beschlossen. In Greifswald bereitet man sich indes darauf vor, den Gürtel enger zu schnallen und/oder Steuern erhöhen. Wie allen Kommunen machen der Universitätsstadt explodierende Baukosten zu schaffe. Die Stadt diskutiere verschiedene Maßnahmen, so Reimann. Eine davon sei eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer. Diese liege jetzt unter dem Landesdurchschnitt der kreisfreien Städte in MV.

Steuererhöhungen, um die „Ausgabenorgien“ der Bürgerschaftsmehrheit aus Linken, SPD und Grünen/Forum 17.4 zu finanzieren, lehnt André Bleckmann (FDP) ab. Immer mehr Projekte würden in Angriff genommen und immer solle es das Beste und Teuerste sein, kritisiert erAndererseits sei selbst die geringe Pachterhöhung für Kleingärtner abgelehnt worden.

Linkenpolitiker fordert Vorrang für neuen Haushalt

CDU-Fraktionschef Axel Hochschild hätte lieber einen Haushalt nur für 2019 gehabt. „Für 2020 könnte die nächstes Jahr gewählte neue Bürgerschaft eigene Akzente setzen“, nennt er einen Grund. Die Steuereinnahmen sprudelten derzeit auf allen Ebenen, darum lehne er eine Erhöhung ab.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Peter Multhauf (Linke) akzeptiert den Vorrang der Rechnungsabschlüsse nicht und hält das Vorgehen des Innenministeriums rechtlich für bedenklich. Er sieht sich nicht ausreichend durch den OB informiert und hat Fassbinder eine Frageliste geschickt.

„Oberste Priorität muss jetzt der Abschluss der Aufstellung des Haushalts für 2019/20 haben“, sagt Linken-Fraktionschef Jörn Kasbohm. Dann könnte über bestimmte Ausnahmeregelungen wenigstens den Vereinen und anderen freien Trägern geholfen werden. Steuererhöhungen, wenn man zum Beispiel sonst nicht in Schulen investieren könne, hält er für denkbar. Aber darüber könne man erst diskutieren, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen.

SPD-Fraktionschef Andreas Kerath sieht auch Schwerin in der Pflicht: „Wir gehen davon aus, dass auch dem Land die zeitlichen Zwänge der Stadt beispielsweise zum Bau neuer Schulen und Kindertagesstätten bekannt sind und bei der Prüfzeit berücksichtigt werden“, sagt er. Grünenfraktionschef Alexander Krüger meint, dass das Land den Kommunen die aufwendige Arbeit an den Jahresabschlüssen erleichtern könnte, beispielsweise durchVerzicht auf Rechenschaftsberichte.

Vorgaben des Landes sollen im Frühjahr 2019 erfüllt sein

Krüger schätzt ein, dass man in den letzten beiden Jahren erhebliche Fortschritte bei den Jahresabschlüssen gemacht habe. Das sieht auch FDP-Mann Bleckmann, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, so. In der Kämmerei habe man dafür Weichen gestellt und Arbeitsgruppen gebildet, die ein schnelleres Arbeiten ermöglichen. OB Fassbinder geht davon aus, dass die Vorgaben des Landes im Frühjahr 2019 erfüllt sein können.

Investitionen

Greifswald investiert soviel wie noch nie und plant neue Großprojekte: So soll beispielsweise eine neue Grundschule mit Turnhalle ersten Schätzungen zufolge 22 Millionen Euro kosten.

Die Sanierung des maroden Theatergebäudes wird über 20 Millionen Euro erfordern und für das Plasmatechnik- und Life-Science-Zentrum, das allerdings letztlich über Nutzer finanziert werden soll, gehen Pessimisten inzwischen von an die 40 Millionen Euro aus.

Die Doppik, die doppelte Buchführung, wurde spätestens 2012 in den Gemeinden von MV eingeführt. Damit stehen Informationen über Vermögen, Werteverbräuche und -zuwächse als Grundlage für strategische Entscheidungen zur Verfügung. In den Jahresabschlüssen werden Schulden, Vermögens- und die Ertrags- und Finanzlage der Gemeinden dargestellt. Auch ein Lagebericht gehört dazu.

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