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Land fordert von der Stadt 1,5 Millionen Euro zurück

Greifswald Land fordert von der Stadt 1,5 Millionen Euro zurück

Städtebaumaßnahmen der Vergangenheit offenbar nicht alle förderfähig / Bürgerschaft trifft sich am Montag zu Sondersitzung

Greifswald. Die Hansestadt Greifswald muss unverzüglich rund 1,5 Millionen Euro berappen, um offenbar fehlerhafte Verwendungsnachweise von einst erhaltenen Städtebaufördermitteln wieder wettzumachen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung hervor, über die das Stadtparlament am kommenden Montag in einer eiligst einberufenen Sondersitzung entscheiden soll.

Hintergrund, so der kommissarische Chefkämmerer Gero Maas, ist ein Schreiben vom Landesförderinstitut. Das prüfte die Verwendungsnachweise der Städtebaufördermittel für die Jahre 1991 bis 2010 und habe die knapp 1,5 Millionen Euro „als nicht förderfähig anerkannt“, so Maas. Die Folge: „Die Stadt muss dieses Geld dem städtebaulichen Sondervermögen zurückführen“, sagt er. Tue sie es nicht, drohen innerhalb dieser Rückforderung weitere Verzinsungen, die auch zu lasten des städtischen Haushalts gingen. Zwar sei die Verwaltung sofort in Widerspruch gegangen. Dennoch empfahl Maas, die Summe erst einmal zu begleichen. Das Geld soll aus den städtischen Rücklagen entnommen bzw. mit Hilfe des Kassenkredits finanziert werden, erläuterte der Chefkämmerer.

Das Innenministerium in Schwerin habe außerdem signalisiert, berichtete Maas in der jüngsten Sitzung des Finanzausschussses der Bürgerschaft, dass Greifswald zeitnah mit der Genehmigung des Doppelhaushalts 2017/18 rechnen könne, sofern die Stadt die Rückzahlung unverzüglich tätige. Der von der Bürgerschaft am 27. Februar beschlossene Haushaltsplan liegt seit 16. März zur Prüfung und Genehmigung im Schweriner Innenministerium. Doch das Land will nicht nur die Geldfrage geklärt haben. Als zweite Voraussetzung für eine Haushaltsgenehmigung habe Schwerin die Erstellung eines Zeitplans für die noch fehlenden Jahresabschlüsse von Greifswald gefordert, so Maas. Der für 2012 liegt mittlerweile vor. Alle anderen müssen noch folgen. Finanzausschussmitglied Jan Evers (Alternative Liste) kritisierte in den vergangenen Sitzungen bereits mehrfach diese Verzögerung. Bei allem Verständnis für den Personalwechsel im Amt für Wirtschaft und Finanzen sei es ein Unding, dass die Jahresabschlüsse der Stadt mit so großer Verspätung erstellt würden. „Der Abschluss 2015 soll nach dem Zeitplan erst 2018 fertig werden. Ich finde das völlig unmöglich“, machte er seinem Ärger Luft. Angesichts dieser fehlenden Basisdaten sei es der Bürgerschaft gar nicht möglich, über Zahlen zu diskutieren.

Alexander Krüger, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wollte angesichts der erforderlichen Rückzahlung des Geldes wissen, ob diese Geschichte noch im Zusammenhang mit dem Skandal um den früheren städtischen Sanierungsträger Baubecon stehe. Den Vertrag mit der Baubecon hatte die Stadt 2012 gekündigt, nachdem ein Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft zum Stadthausprojekt eine Menge Ungereimtheiten entdeckt hatte. Das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet, hieß es zur Begründung der Vertragskündigung, gegen deren Rechtmäßigkeit die Baubecon klagt. Das Verfahren läuft noch immer.

Der frühere Sanierungsträger will eine Million Euro von der Stadt erstreiten, Greifswald fordert im Gegenzug rund fünf Millionen Euro. Wann es zur Verhandlung kommt, ist unklar.

Petra Hase

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