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Greifswald Landeswaldgesetz stellt die Stadt vor arge Probleme
Vorpommern Greifswald Landeswaldgesetz stellt die Stadt vor arge Probleme
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00:26 09.05.2018
Im Gewerbegebiet Herrenhufen Nord sind weite Flächen noch leer. Um keinen Wald entstehen zu lassen, muss gemäht werden. Das sind Kosten für den städtischen Haushalt. Quelle: Foto: Petra Hase

Unter den Städten in MV wächst der Protest gegen das Landeswaldgesetz. Grund dafür sind Einschränkungen bei der Stadtentwicklung, die auf das Gesetz zurückgehen. Insbesondere die küstennahen Hansestädte stehen damit wegen ihres Bevölkerungswachstums vor Problemen, zügig neuen Wohnraum, Kitas und Schulen zu schaffen.

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Bereitstellung von Bauland dauert wegen Gesetz länger und kostet mehr

In Greifswald behindert das Gesetz die Stadt laut Verwaltung in der baulichen Entwicklung. Denn Flächen ab einer Größe von 2000 Quadratmetern, „die über einen längeren Zeitraum nicht bewirtschaftet werden, werden durch Wildwuchs zum Wald“, erläutert Bärbel Lenuck von der Pressestelle der Hansestadt. Ganz konkret gebe es diese Probleme in den Bebauungsplangebieten 55 und 13. Dort, an der Hafenstraße und am Elisenpark, sollen hunderte neue Wohnungen entstehen. Doch das Waldgesetz verzögere die Planungsprozesse erheblich, „da das Finden von Ausgleichsflächen nicht einfach ist“, so Lenuck. Im Klartext: Will die Stadt wie vorgesehen die Wohngebiete entwickeln, muss sie für den abgeholzten Wildwuchs einen neuen Wald anpflanzen.

„Durch die notwendigen Absprachen mit allen Behörden hat sich der Abstimmungsprozess über ein Jahr hingezogen“, verdeutlicht Stadtsprecherin Andrea Reimann. Denn nicht jede freie Fläche sei geeignet.

Die Beteiligung externer Behörden mache die Aufgabe zudem langwierig. Doch mittlerweile gebe es eine Lösung: „Die Aufforstungen für beide B-Pläne finden im Bereich Steffenshagen auf der so genannten Schulwiese statt“, so Reimann. Dort werde nun aus ehemaligen landwirtschaftlichen Flächen, die sich im städtischen Eigentum befinden, bewaldetes Terrain. Mit dieser Umnutzung werde die Stadt sowohl den Anforderungen des Landeswaldgesetzes als auch des Naturschutzgesetzes gerecht.

Tausende Euro Kosten für Ersatzpflanzungen

Das alles kostet richtig Geld: Allein die Ersatzpflanzungen für das Plangebiet 13 beziffert die Stadt mit über 240000 Euro. Doch die nächsten Sorgen zeichnen sich ab: Auch im künftigen Wohngebiet 38 an der Sandfuhr wächst etwas in den Himmel. Mitte Mai werde es eine Bestandsaufnahme geben. Ganz zu schweigen von den Gewerbegebieten, die auf ansiedlungswillige Unternehmen warten – wie etwa Herrenhufen Nord. Um dort einer Verbuschung und Entstehung eines Waldes vorzubeugen, beauftragt die Hansestadt regelmäßig Firmen, die Flächen zu mähen. Auch das kostet. Ebenso komme der Stadtforstbetrieb zum Einsatz.

Stralsund zieht Klage gegen das Land in Betracht

Das Thema beschäftigt auch andere Städte, wie Rostock und Wismar. In Stralsund ist nach Angaben der Verwaltung durch das Gesetz der Bau von gleich drei neuen Kindergärten infrage gestellt worden.

„Das Landeswaldgesetz hat im Genehmigungsverfahren zu starken Verzögerungen bei dem inzwischen genehmigten Neubau der Kita ,Spielkiste’ auf der Mühlenbastion geführt“, nennt Stadtsprecher Peter Koslik ein Beispiel. Allein hier sollen die Verhandlungen mit dem Forstamt den Kitaneubau um fünf Jahre zurückgeworfen haben. An zwei weiteren Kita-Standorten verhandle die Verwaltung noch mit dem Forstamt über Möglichkeiten, Waldgebiete wieder umzuwandeln. Für Stralsund fatal, denn dort fehlen rund 300 Kita-Plätze.

Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schriftlich darum gebeten, das Gesetz zu novellieren, bislang aber keine Antwort erhalten. Sollte das Land untätig bleiben, wolle er Klage vor dem Verwaltungsgericht Greifswald einreichen. Aus seiner Sicht stehe das Waldgesetz dem Baugesetzbuch entgegen, wonach „die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen soll“. Heißt: Ehe Städte sich weiter ausdehnen, sollen die Flächen im Stadtkern ausgeschöpft sein. „Dies wird durch die strengen Regelungen des Waldgesetzes deutlich erschwert“, kritisiert Badrow.

Innerhalb der Landesregierung ist Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) für das Thema zuständig. Seine Sprecherin Martina Plothe betont, dass eine Änderung des Landeswaldgesetzes mit der Bundesgesetzgebung unvereinbar sei. Möglicherweise seien die Probleme „in der unzureichenden Beteiligung der Forstbehörden an Planungsprozessen zu suchen“.

Petra Hase und Benjamin Fischer

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