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Landkreis und Hansestadt beenden Kita-Streit

Greifswald Landkreis und Hansestadt beenden Kita-Streit

Nach monatelangem Ringen einigen sich beide Parteien auf höhere Elternbeiträge für die kommunalen Kitas. Plätze sollen pro Monat zwischen 17 und 30 Euro mehr kosten.

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Ich gratuliere zum Erfolg.“Barbara Syrbe (Linke), Landrätin

Greifswald. Viele Eltern in der Hansestadt atmen auf: Die monatlichen Beiträge in den 14 kommunalen Kitas in Greifswald steigen nicht so hoch wie geplant. Statt 66 Euro im Monat soll ein Krippenplatz nun durchschnittlich knapp 30 Euro mehr kosten. Und in den Kindergärten sollen die Gebühren nicht um 45 Euro, sondern um 17 Euro pro Monat zulegen. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Stadt, wie der Kreis gestern mitteilte.

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Für OZ-Redakteur André Wornowski hat Senator Dembski wieder einmal schlecht kommuniziert

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Landrätin Barbara Syrbe (Linke) ist erleichtert: „Ich gratuliere dem Verhandlungsteam unter Vorsitz der Jugendamtsleiterin Karina Kaiser zu diesem Erfolg.“ Die Entgelt-Gespräche waren von Konflikten geprägt. Immer wieder gerieten die Gespräche zwischen Stadt und Kreis ins Stocken, weil Unterlagen fehlten oder Termine nicht eingehalten worden seien. Beide Seiten schoben sich gegenseitig die Schuld zu. Dennoch zog Dirk Scheer, Sozialdezernent des Kreises, ein positives Fazit: „Für die Eltern und den Landkreis hat sich das monatelange Ringen um die Höhe der Entgelte nachweisbar gelohnt.“

Der finanziell angeschlagene Landkreis reduziert seine Ausgaben durch den Kompromiss um mehr als die Hälfte. Nach den Forderungen der Stadt hätte die Verwaltung für bedürftige Eltern Beiträge in Höhe von 340 000 Euro übernehmen müssen. Nun sind es nur noch 145 000 Euro.

Die Hansestadt ist auf die höheren Elternbeiträge dringend angewiesen, weil die kommunalen Kitas 2012 ein Loch von 900 000 Euro in den Haushalt gerissen haben. In diesem Jahr sollen bereits rund 600 000 Euro fehlen (die OZ berichtete).

Der Greifswalder Sozialsenator Ulf Dembski (SPD) hatte vor Wochen durchblicken lassen, dass die Elternbeiträge schon im vergangenen Jahr hätten erhöht werden müssen. Doch der Landkreis sei lange nicht verhandlungsbereit gewesen. Nach der Kreisgebietsreform müsse man sich erst ordnen, hieß es laut Dembski aus der Kreisverwaltung.

Der Landkreis wies die Vorwürfe zurück. „Es hat 2012 keinen Antrag der Stadt gegeben. Andernfalls hätten wir alles in unserer Macht stehende getan“, sagte Sozialdezernent Scheer. Die Stadt sei selbst noch nicht in der Lage für Verhandlungen gewesen. „Sie hatte auch nicht mehr das Fachpersonal dafür, weil dieses in den Kreis abgewandert ist“, betonte Scheer.

Ohnehin sei nun eine Grenze bei der Erhöhung der Elternbeiträge erreicht. „Ein weiterer Anstieg in den Folgejahren wird auch im Vergleich zu den übrigen Kita-Trägern nicht möglich sein“, sagte Scheer. Die kommunalen Kitas sind mit Elternbeiträgen von bis zu 300 Euro pro Monat schon jetzt teurer als freie Träger.

Die Stadt müsse vielmehr die rasant wachsenden Eigenkosten eindämmen und nach Lösungen suchen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Eine entsprechende Verpflichtung soll in die neue Vereinbarung aufgenommen werden, steht in der gestrigen Mitteilung.

Die Höhe der Entgelte muss von der Greifswalder Bürgerschaft am kommenden Montag noch genehmigt werden. Die Stadt wollte sich gestern auf OZ-Nachfrage nicht zu den Ergebnissen äußern. Erst am Freitag werde Dembski in einer öffentlichen Sondersitzung im Bürgerschaftssaal des Rathauses Stellung beziehen. Beginn ist 16 Uhr.

Nichts dazugelernt!
Der Landkreis und die Hansestadt haben sich im monatelangen Kita-Streit auf einen Kompromiss geeinigt. Endlich. Die Landrätin Barbara Syrbe jubelt und lobt den Erfolg. Zurecht. Jetzt wissen Hunderte Eltern, welche Mehrkosten auf sie zukommen.

Und wie reagiert die Stadt? Sie schweigt. Keine Informationen, keine Einordnung der Ergebnisse, keine Angaben, inwiefern die erhöhten Beiträge den Haushalt entlasten. Es gibt nur die knappe Ankündigung, dass sich Senator Ulf Dembski im öffentlichen Ausschuss am Freitag äußern werde.

Doch das ist viel zu spät, wenn der Kreis die Ergebnisse bereits am Dienstag verkündet. Zumal er damit die Deutungshoheit hat, wie die Einigung zu werten ist. Der Kreis steht wie der Sieger da, weil er höhere Beiträge verhinderte. Die Stadt dagegen wirkt wie ein Verlierer, der bedröppelt daneben steht. Dembski ist in der Kita-Affäre oft für seine schlechte Kommunikation gescholten worden. Er hat offenbar nichts dazugelernt.

 

 

André Wornowski

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