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Greifswald Landkreis weiter auf striktem Sparkurs

Verwaltung legt Haushaltssicherungskonzept vor und hofft auf 22 Millionen Euro vom Land

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„Als Kreis müssen wir auch schauen, wie wir die wirtschaftlichen Grundlagen der Gemeinden verbessern können.Dietger Wille (CDU) Finanzdezernent des Kreises

Greifswald. Der hochverschuldete Landkreis Vorpommern-Greifswald setzt seinen Sparkurs fort. Die Verwaltung legt den politischen Entscheidungsgremien ein Haushaltssicherungskonzept vor, das bis zum Jahr 2020 weitere Einsparungen in Höhe von 6,46 Millionen Euro beinhaltet. Am 29. Mai soll der Kreistag darüber entscheiden.

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Verwaltung legt Haushaltssicherungskonzept vor und hofft auf 22 Millionen Euro vom Land

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Das 45 Seiten starke Papier sieht neben diesen operativen Maßnahmen, wie etwa der Reduzierung von Energiekosten, auch eine Reihe strategischer Ziele vor. „Die werden teilweise erst einmal Geld kosten, sich dann aber später auszahlen“, argumentiert Finanzdezernent Dietger Wille. Ein Beispiel: Die Beseitigung des Instandhaltungs- und Sanierungsstaus. „Eine ganze Reihe von Kreisstraßen, Schulen und Verwaltungsgebäuden ist in einem nicht zufriedenstellenden Zustand. Das müssen wir durch Investitionen deutlich verbessern“, sagt Wille. Investitionen hätten in vielen Fällen geringere Bewirtschaftungskosten zur Folge. Deshalb schlägt er vor, in den Jahren 2018 bis 2020 jeweils eine Million Euro mehr in die Werterhaltung zu stecken als bislang geplant. Aktuell sieht der Etat für die Unterhaltung von Gebäuden und Straßen 2017 rund sieben Millionen Euro vor – angesichts des Bedarfs im drittgrößten Landkreis der Bundesrepublik ein Tropfen auf dem heißen Stein. Allerdings: Die Kreisverwaltung kann die Größenordnung des Sanierungsstaus momentan gar nicht beziffern. Aus diesem Grund sollen innerhalb der nächsten Monate Untersuchungen erfolgen und eine Rangfolge festgelegt werden.

Zur Strategie zählt Wille auch, das Zinsrisiko für den Landkreis zu senken. Aufgrund der aktuellen Schulden von 167 Millionen Euro betrage der Kassenkredit derzeit 153 Millionen Euro. Die Zinsen liegen derzeit bei Null. „Doch schon ein Anstieg des Zinsniveaus auf zwei Prozent würde zusätzliche Zahlungen von etwa drei Millionen Euro bedeuten. Ein Anstieg auf fünf Prozent hätten 7,5 Millionen Euro Mehrausgaben zur Folge“, rechnet der Finanzchef vor. Dem müsse der Kreis vorsorglich durch den Einkauf von Zinssicherungsinstrumenten auf dem Kapitalmarkt begegnen. Darüber hinaus betrachtet Dietger Wille auch die positive Entwicklung der Steuerkraft der Gemeinden als strategisches Ziel, um die finanzielle Situation des Landkreises langfristig zu verbessern: „Es geht um die Frage, was wir als Kreis tun können, um die wirtschaftlichen Grundlagen der Gemeinden zu verbessern“, sagt er. Heißt: Der Kreis habe Einfluss auf die Geschwindigkeit und die Ausgestaltung beispielsweise von Projekten im Bereich der Bauordnung, des Naturschutzes, der Straßenunterhaltung und anderes. Je schneller Maßnahmen gelängen, desto positiver für die kommunale Entwicklung.

Des Weiteren werde angestrebt, die Kosten der Unterkunft für Bedürftige weiter zu senken. Dieser Bereich weist im Haushalt des Kreises das mit Abstand größte Defizit auf. Im Haushaltsjahr 2016 schlossen die Leistungen für Unterkunft und Heizung mit einem Minus von 42 Millionen Euro ab. Deshalb seien in Kooperation mit den Jobcentern große Anstrengungen erforderlich, um Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und sie damit aus der Hilfebedürftigkeit herauszuführen.

Das Haushaltssicherungskonzept ist laut Wille Voraussetzung dafür, dass Vorpommern-Greifswald eine Konsolidierungshilfe des Landes in Höhe von 22 Millionen Euro erhalten werde, die nicht zurückgezahlt werden müsse. Die Vereinbarung darüber liege jetzt nach vielen zähen Verhandlungen mit Schwerin vor und werde dem Kreistag ebenfalls Ende Mai zur Beschlussfassung vorgelegt. Wille bezeichnet das als großen Erfolg für den Kreis. Insofern habe er für den Vorschlag von Günther Jikeli (SPD), mit dem Haushaltssicherungskonzept noch zu warten, bis das neue Finanzausgleichsgesetz in Kraft trete, kein Verständnis. Jikeli, neues Mitglied im Kreisfinanzausschuss, erhofft sich vom novellierten Gesetz mehr Geld für den Kreis, sodass dieser weniger selbst einsparen müsse. Diese Rechnung, so Wille, gehe nicht auf. Das Land baue darauf, dass der Kreis alles unternehme, um seine Schulden zu großen Teilen selbst abzubauen.

Haushaltssicherungskonzept

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat zwar einen vom Innenministerium genehmigten Haushalt für 2017, muss aber aufgrund seiner hohen Verschuldung jährlich ein Haushaltssicherungskonzept mit Einsparmaßnahmen vorlegen. Das Konzept ist zugleich Voraussetzung, um einen Sonderzuschuss des Landes in Höhe von 22 Millionen Euro zum Abbau der Altschulden zu erhalten.

Das Besondere am vorliegenden Konsolidierungskonzept: Strategische Ziele, wie der Abbau des Sanierungsstaus bei Straßen, Schulen und anderen Gebäuden, führen kurzfristig zu höheren Ausgaben und erst langfristig zu Einsparungen.

Petra Hase

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