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Linkspartei stimmt Sparhaushalt zu

Greifswald Linkspartei stimmt Sparhaushalt zu

Der Kreistag verabschiedet völlig überraschend das Zahlenwerk. Die Kreisumlage beträgt 47 Prozent.

Greifswald. „Abzockerei“, „Umlagewut“, „Entwertung jeglicher gemeindlicher Selbstständigkeit“ — Marlies Peeger, Fraktionschefin der Linkspartei, hielt auf dem gestrigen Kreistag eine flammende Rede gegen die Landesregierung und den von dort ausgeübten Spardruck. Kurze Zeit später hob sie die Hand für eben jenen Haushalt, erstellt unter dem Forderungszwang von Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Mit den Stimmen der Linken, der CDU und der Wählergemeinschaft Kompetenz für Vorpommern wurde das Zahlenwerk bei der Sitzung in der Stadthalle verabschiedet. Es weist ein Defizit von knapp 25 Millionen Euro auf und damit 12,6 Millionen Euro weniger als der erste Entwurf vom Dezember 2012.

Landrätin Barbara Syrbe (Linke) wirkte nach dem Votum sichtlich erleichtert, hatte ein breites Lachen im Gesicht. Schließlich konnte der Haushalt nur durchgeboxt werden, weil die Verwaltungschefin ihre eigene Partei zuvor offenbar auf Linie gebracht hatte. Ende 2012 hatte die Linke gegen das Zahlenwerk votiert. Nach Ansicht der Partei wurden soziale Belange darin zu wenig beachtet.

Das gestrige Ja entstand wohl vor allem aus der Angst, eine weitere Verzögerung könne zusätzliche finanzielle Einschnitte mit sich bringen. Denn SPD-Fraktionschef Norbert Raulin beantragte die Verschiebung der Abstimmung unter anderem mit der Begründung, die Sparanstrengungen des Kreises im aktuellen Entwurf gingen nicht weit genug. SPD, Grüne und FDP scheiterten mit ihrem Vorstoß, die Verabschiedung des Haushaltes, wie ursprünglich geplant, auf die nächste Kreistagssitzung zu legen. „Der Haushalt ist nichts, worauf man stolz sein kann. Wir sind noch nicht soweit“, sagte David Wulff (FDP) und erinnerte an das einstimmige Votum des Kreisausschusses Anfang April, den Haushalt zunächst nur zu beraten und bei der Sitzung im Mai zu verabschieden. „Im Entwurf steht zwar, dass 400 000 Euro bei der Eingliederungshilfe gespart werden sollen, jedoch nicht, wie das Ziel erreicht wird“, moniert Gregor Kochhan, Fraktionschef der Grünen.

Den ersten Entwurf hatte das Innenministerium kurz vor Weihnachten durchfallen lassen, mehr Einsparungen und die Erhöhung der Kreisumlage auf 47 Prozent gefordert. Genau diesem Wert wurde gestern nun zugestimmt. Mit der Kreisumlage beteiligen sich die Gemeinden an den Kosten des Kreises, zum Beispiel für Sozialhilfe, Straßenbau oder den Unterhalt der Schulen. Mehrere Bürgermeister aus der Region hatten beklagt, dass eine Kreisumlage von 47 Prozent existenzbedrohend sei, weil die laufenden Geschäfte der Gemeinde dann nur noch über Kassenkredite finanziert werden könne (siehe Beitrag unten).

Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder stimmte gestern dem Antrag der SPD zu, die Kreisumlage von 47 Prozent als absolutes Maximum des Denkbaren festzulegen. Sie soll im kommenden Jahr soweit abgesenkt werden, dass Kreisumlage und Altfehlbetragsumlage zusammen maximal 47 Prozent ergeben. Mit der sogenannten Altfehlbetragsumlage müssen die Gemeinde der Altkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow ab 2014 ihre Altschulden abzahlen.

Rückendeckung für Klage der Bürgermeister
Jörg Hochheim (CDU), Chef des Finanzausschusses, gab gestern den Bürgermeistern des Kreises Rückendeckung, die eine Klage gegen das Land planen. Sie wollen vor Gericht ziehen, um für eine bessere finanzielle Ausstattung der Dörfer und Gemeinden zu kämpfen. „Der Schuss muss sitzen“, sagte Hochheim, der Verfechter der 47-prozentigen Kreisumlage ist. „Deswegen ist erforderlich, dass die Gemeinden ihre Mittel vorher in vollem Umfang ausschöpfen.“ Damit meint er die Anhebung der Steuern mindestens auf den Landesdurchschnitt. In allen 46 Gemeinden, deren finanzielle Lage durch die auf 47 Prozent erhöhte Umlage prekär wird, läge der Steuersatz derzeit unter dem Durchschnitt des Landes. „Wer Solidarität einfordert, muss selbst das Beste geben.“

Katharina Degrassi

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Die Kreisumlage im Landkreis wird auf 47 Prozent angehoben. trotzdem weist der Etat ein Defizit von knapp 25 Millionen Euro auf.

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