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Mehrheit gegen Einschränkungen

Greifswald Mehrheit gegen Einschränkungen

Die Bürgerschaft lehnt eine finanzielle Begrenzung des Wahlkampfs ab.

Greifswald. Die Fraktionen der Bürgerschaft können weiter mehr als zehn Prozent der ihnen zustehenden Gelder für den Wahlkampf einsetzen. Ludwig Spring, Vertreter der Bürgerliste, hatte vorgeschlagen, die zehn-Prozent-Grenze einzuführen, was jedoch die große Mehrheit des Stadtparlaments ablehnte. „Wir sehen nicht ein, warum wir weniger für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben sollen“, brachte CDU-Fraktionschef Axel Hochschild deren Auffassung auf den Punkt. „Wenn wir nur eine halbe Stelle für einen Geschäftsführer wollen und mehr Öffentlichkeitsarbeit, dann ist das unsere Sache.“ In den von der Bürgerschaft bestätigten Richtlinien zur Verwendung von Fraktionsgeldern sind aber Beschränkungen zur Öffentlichkeitsarbeit enthalten. So ist beispielsweise drei Monate vor einer Kommunalwahl keine Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion mit den von der Stadt zur Verfügung gestellten Mitteln erlaubt. Die Richtlinien waren eine schwere Geburt. Wie der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, André Bleckmann (FDP), berichtet, wurde seit 2008 um eine Neufassung der Richtlinien gerungen. Allein seit April 2013 habe man auf sechs Sitzungen des Ausschusses darüber debattiert. Die Öffentlichkeitsarbeit gehöre zu den Themen, wo es nach vielen Debatten keine Einigkeit in allen Punkten gibt. eob

 



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