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Muss der OB den Kreistag verlassen?

Greifswald Muss der OB den Kreistag verlassen?

Wenn es nach der FDP ginge, dann würde Greifswalds Oberbürgermeister Arthur König (CDU) sein Kreistagsmandat niederlegen müssen. „Es gibt einfach zu viele Interessenkonflikte zwischen dem Amt und dem Kreistagsmandat“, begründet David Wulff.

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Unabhängig von seinem Amt ist jeder Abgeordnete mit seinem Heimatort verbunden.“Arthur König, OB Greifswald

Quelle: Katharina Degrassi

Greifswald. Er sitzt für die Liberalen im Parlament Vorpommern-Greifswalds.

Der FDP-Parteitag der Hansestadt hat auf Wulffs Antrag hin beschlossen, dass künftig weder haupt- noch ehrenamtliche Bürgermeister im Kreistag sitzen sollen. In Vorpommern-Greifswald würde das zehn der 69 Parlamentarier betreffen. Im nächsten Schritt muss sich nun die FDP auf Landesebene zum Vorstoß positionieren. Für die Umsetzung müsste die Kommunalverfassung geändert werden.

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Der Kreistag darf kein Parlament der Bürgermeister sein. Es gibt zu viele Interessenkonflikte.“David Wulff, FDP

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Wulff zählt eine Reihe von Interessenkonflikten auf, allen voran die Höhe der Kreisumlage. Das ist das Geld, das Vorpommern-Greifswald den Kommunen zur Erfüllung seiner Aufgaben abnimmt. Das Land hält 47 Prozent für sinnvoll, der Kreistag beschloss nur 45 Prozent. Die Festlegung der Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfängern komme häufig kommunalen Wohnungsunternehmen zugute, nennt Wulff ein weiteres Problem.

„Auch bei der Festlegung der Standorte der Jobcenter zeigte sich der Konflikt zwischen Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat“, unterstützt Gregor Kochhan, Fraktionschef der Grünen im Kreistag, die FDP. Alle hauptamtlichen Mitarbeiter von Gemeinden, Städten und Kreisen sollten wegen der Interessenkonflikte nicht in Kreistagen sitzen, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft, Stefan Fassbinder. Das habe die Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei bereits im Jahr 2011 beschlossen.

Greifswalds OB Arthur König allerdings will im Kreistag bleiben. „Jeder Abgeordnete ist unabhängig vom Amt lokal verortet“, sagt er. „Das Gemeinwohl des Kreises setzt sich aus dem Wohl der Gemeinden zusammen.“

Dass die Höhe der Kreisumlage schon einen echten Interessenkonflikt bedeuten kann, räumen alle befragten Bürgermeister ein. Der Hanshäger Bürgermeister Michael Harcks (Linke) könnte sich darum vorstellen, dass die Bürgermeister beim Haushalt zwar mitreden, aber nicht mitstimmen. Geht rechtlich aber nicht, kommentiert Kreistagspräsident Michael Sack (CDU), zugleich Bürgermeister von Loitz.

Jeder Abgeordnete sei mit seinem Heimatort verbunden, greift er Königs Argument auf. Und: „Haben wir keine anderen Sorgen? Wir brauchen den Sachverstand der Bürgermeister im Kreistag.“ Der FDP und den Grünen würde so eine Regelung Vorteile bringen, schätzt der Loitzer ein. Die stellen keine Bürgermeister im Kreis, und erfahrungsgemäß wählten viele Menschen Bürgermeister, sagt er.

„Das Problem Kreisumlage kann ich nachvollziehen, ansonsten ist der Vorschlag Unsinn“, meint der Wolgaster Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos). „Wenn wir als Bürgermeister nicht das große Ganze sähen, könnten wir keine Stadt regieren.“ Axel Hochschild, Kreistagsmitglied und Fraktionschef der CDU in der Bürgerschaft, findet es gerade gut, dass sich Abgeordnete für ihre Heimatorte einsetzen.

Die Kreisumlage sollte ähnlich hoch sein wie in anderen Kreisen, meint er. Aber sie müsse auch in Abhängigkeit vom Sparwillen der Kreisverwaltung durch den Kreistag festgelegt werden. „Mir ist nicht bekannt, dass Bürgermeister des Kreistages hier eine negative, bremsende Rolle spielen.“

„Durch die Bürgermeister wird eine mittelbare Vertretung der Gemeinden auf Kreisebene geschaffen“, unterstützt ihn der SPD-Fraktionschef in der Greifswalder Bürgerschaft, Andreas Kerath. „Die im Kreistag getroffenen Entscheidungen werden dadurch von den Gemeinden und dem Kreis gemeinsam getragen.“

Eckhard Oberdörfer

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