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Greifswald Mutmaßlicher Neonazi bewirbt sich als Schöffe
Vorpommern Greifswald Mutmaßlicher Neonazi bewirbt sich als Schöffe
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00:00 14.03.2013
Greifswald

Ein mutmaßlicher Neonazi hat sich als freiwilliger Richter bei den Amtsgerichten Greifswald und Stralsund beworben. Das bestätigte Oberbürgermeister Arthur König (CDU) jetzt auf OZ-Nachfrage. Beim Durchsehen der Namenslisten waren Mitglieder der Stadtverwaltung auf Marcus G. aufmerksam geworden. Der Mann ist 30, stammt aus Berlin, studierte in Greifswald erst Jura und dann Politikwissenschaften. „Wir haben Zweifel an G.s freiheitlich-demokratischer Gesinnung“, berichtet König. „Er ist uns von NPD-Infoständen und Nazi-Demonstrationen vor Ort bekannt.“

Königs Angaben zufolge hat die Stadtverwaltung G. von den Personenlisten zur Schöffenwahl gestrichen und der Greifswalder Bürgerschaft ihre Bedenken mitgeteilt.

Schöffen sind als eine Art ehrenamtliche Richter an bestimmten Gerichtsverfahren beteiligt. Sie werden einem Richter beigeordnet und beeinflussen die Urteilsfindung. Deshalb sind sie laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2008 zu „besonderer Verfassungstreue“ verpflichtet.

Die NPD hatte bereits Anfang 2008 einen Aufruf gestartet, mit dem sie Neonazis aufforderte, als Schöffen zu kandidieren. In dem Schreiben ermutigt sie nach Angaben des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz dazu, „ein höheres Strafmaß gegen kriminelle Ausländer und linksradikale Gewalttäter“ zu erwirken.

Die nächste Amtszeit der freiwilligen Richter dauert von 2014 bis 2018. Für das Amtsgericht Greifswald und das Landgericht Stralsund haben sich aus der Universitäts- und Hansestadt 98 Schöffen beworben. Die Greifswalder Bürgerschaft soll am 8. April über die Beschlussvorlage zur Schöffenwahl entscheiden. König ist zuversichtlich, dass der Rat die Empfehlung der Stadtverwaltung, Marcus G.

aus der Namensliste zu streichen, annehmen wird.

Nach der Entscheidung der Bürgerschaft werden die Listen öffentlich ausgelegt. Im September bestimmt ein Wahlausschuss der Gerichte dann die zukünftigen Schöffen. Sind sie vor Gericht erst einmal zugelassen, ist es schwer, sie wieder ihres Amtes zu entheben.

Cem Güler

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