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Greifswald Neuenkirchen darf neue Fusion anstreben
Vorpommern Greifswald Neuenkirchen darf neue Fusion anstreben
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10:22 27.09.2018
Das Gebäude des Amtes Landhagen in Neuenkirchen. Quelle: Peter Binder
Neuenkirchen

Die Gemeinde Neuenkirchen darf weiterhin eine Fusion mit anderen Gemeinden anstreben. Das geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums hervor.

Die Mehrheit der Neuenkirchener Einwohner hatte sich Ende August gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung für eine Fusion zu einer Großgemeinde ausgesprochen. Strittig war, ob das das Aus für alle Fusionsvarianten oder nur für die ursprünglich angestrebte Fusion mit acht anderen Gemeinden bedeutet. „Der Bürgerentscheid steht keiner anderen Gebietsänderung entgegen“, heißt es in der Stellungnahme von Ministeriumssprecherin Marion Schlender.

Die kommunale Rechtsaufsicht des Landkreises meint dagegen, das Bürgerbegehren sei bindend für alle Fusionsverhandlungen, sagte Neuenkirchens Bürgermeister Frank Weichbrodt auf der Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend. Rechtlich gesehen ist die Aussage des Innenministeriums als höherrangiges Gremium für Neuenkirchen bindend. Doch wie das die Gemeindevertreter sehen und ob sie den Weg Fusion weiter verfolgen wollen, das alles diskutierten die Vertreter des Ortsrates ohne die Öffentlichkeit. „Ich wollte wissen, wie die anderen Gemeindevertreter die Sache sehen“, sagt Weichbrodt. Die Diskussion fiele leichter, wenn Meinungen frei formuliert werden können. Zudem hätten sich die Gemeindevertreter zum ersten mal seit dem Bürgerbegehren getroffen.

Die Fusionsbestrebung mit den Gemeinden Wackerow, Mesekenhagen, Dargelin und Levenhagen stehen unter Zeitdruck, weil die Verträge bis zum Jahresende geschlossen werden müssen. Nur dann zahlt das Land eine Fusionsprämie. Der Hauptausschuss hatte sich im Vorfeld für eine neue Fusion ausgesprochen. Der Ortsrat sei sich über das weitere Vorgehen nicht einig, so Weichbrodt.

Bei Einwohner Klaus Fesser traf die nicht-öffentliche Diskussion auf Unverständnis. „Ich verstehe nicht, warum die Gemeindevertretung sich nicht der öffentlichen Diskussion stellen will“, sagte er. Das Problem: Gemeindevertretersitzungen sind grundsätzlich öffentlich, außer, wenn persönliche Belange betroffen sind, es beispielsweise um Firmen und deren wirtschaftliche Interessen geht oder wenn das öffentliche Wohl gefährdet werden könnte. Gegen die Entscheidung Weichbrodts, ohne die Öffentlichkeit zu diskutieren, könnte nun Beschwerde bei der kommunalen Rechtsaufsicht eingereicht werden.

Christopher Gottschalk

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