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Neuenkirchen zahlt Geld zurück

Neuenkirchen Neuenkirchen zahlt Geld zurück

Prozess gegen Rückforderung von Fördermitteln wird nicht weitergeführt

Neuenkirchen. Die Gemeinde Neuenkirchen zahlt 68500 Euro Fördermittel an das Land zurück. Die Gemeindevertretung hat auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, dass der dazu geführte Verwaltungsgerichtsprozess des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Boddenküste (ZWAB) gegen das Landesförderinstitut nicht weitergeführt wird. Der ZWAB prozessierte im Namen der Gemeinde, aber unter der Voraussetzung, dass im Falle eines Misserfolgs Neuenkirchen haftet.

Wie der stellvertretende Bürgermeister Rudolf Kirchner erläuterte, wurden in den 1990er Jahren in Neuenkirchen Abwasserrohre verlegt. Dafür flossen Fördermittel des Landes. Ein Teil wurde statt für Abwasserleitungen für Gehwege verwendet. Das fiel erst im Jahre 2011 auf. Die Forderung ist laut Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 indes nicht verjährt, so Kirchner, der die Rücknahme der Klage empfahl. Die 68500 Euro seien als Rückstellung auch im Gemeindehaushalt vorhanden.

eob

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