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Greifswald Neuer Vorschlag im Gebührenstreit
Vorpommern Greifswald Neuer Vorschlag im Gebührenstreit
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00:05 17.07.2017
Gitarrenunterricht an der Greifswalder Musikschule, von links: Torsten Jahnke (Musiklehrer), Lilly Manske (10), Rita Riesebeck (10) und Robert Meier (11). Quelle: Foto: Peter Binder

Neuer Ansatz im Streit um höhere Gebühren in der Greifswalder Musikschule: Weil der Vorschlag der Verwaltung, die Preise anzuheben, in mehreren Fraktionen auf Gegenwehr gestoßen ist, bietet Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) nun einen Kompromiss an. Er schlägt vor, die von der Verwaltung eingereichte Vorlage zurückzuziehen. Stattdessen solle die Bürgerschaft eine grundsätzliche Entscheidung treffen, welchen Kostendeckungsgrad sie erreichen will.

„Die Musikschule wird immer defizitär sein. Wie hoch das Minus sein soll, kann die Bürgerschaft festlegen“, so Fassbinder. Derzeit decken die eingenommenen Gebühren etwa ein Viertel der tatsächlichen Kosten. Das Land beteiligt sich nach Aussagen von Musikschulleiter Carsten Witt mit 14 Prozent der Gesamtkosten. Die Stadt übernimmt den größten Anteil. In diesem Jahr sind es 640000 Euro.

„Die Bürgerschaft kann beschließen, dass der Deckungsgrad bei 20 oder auch 30 Prozent liegen soll“, sagt Fassbinder. Die Verwaltung würde die Höhe der Gebühren dann entsprechend der politischen Vorgabe berechnen, erklärt der Oberbürgermeister weiter. Seiner Aussage nach liegen die aktuellen Gebühren im Vergleich zu anderen Städten im Mittelfeld. Grund für die angedachte Erhöhung sind die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst. Diese sollten ausgeglichen werden. Sollte die Erhöhung kommen, entstehen in diesem Jahr Mehreinnahmen von 7000 Euro, im kommenden Jahr von 17000 Euro.

Die Beiträge sollten nach ursprünglichen Verwaltungsplänen pro Kopf und Monat um maximal drei Euro steigen. Demnach würden Kinder und Jugendliche zum Beispiel für 30-minütigen Einzelunterricht 38 statt 36 Euro pro Monat zahlen (456 Euro pro Jahr statt 432). Fassbinder betont, dass er den Vorschlag der Verwaltung nach wie vor als angemessen ansieht. Der Bildungsausschuss hatte die Erhöhung als ungerecht kritisiert. Die alternative Gebührenberechnung, die das Gremium gefordert hatte, ist jedoch offenbar wieder vom Tisch, weil die Gebühren hierbei sehr stark für die Erwachsenen gestiegen wären.

Über das weitere Vorgehen entscheidet heute Abend die Bürgerschaft.

Bürgerschaft tagt

Auf der Tagesordnung stehen heute neben der Erhöhung der Musikschulgebühren mehrere Bebauungspläne. In der Hafenstraße (B-Plan 55) werden die Weichen für ein Wohngebiet mit 450 bis 550 Wohnungen gestellt. In unmittelbarer Nachbarschaft plant ein privater Investor ein Hotel und Wohnungen (B-Plan 55a, Aufstellungsgebiet). An der Bahnhofsstraße (am Einkaufszentrum Gleis 4, B-Plan 113) soll ein Mischgebiet mit Gewerbe und Wohnungen entstehen. Außerdem wird ein Stellvertreter der Bürgerschafspräsidentin gewählt.

Termin: 17. Juli, 18 Uhr, Rathaus

Katharina Degrassi

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