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Greifswald Norbert Kühl verbreitet Hitlergruß-Foto
Vorpommern Greifswald Norbert Kühl verbreitet Hitlergruß-Foto
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00:08 12.01.2016
„Greifswald für alle“ zog weniger Leute als sonst an. Quelle: Fotos: Ew, Kl
Greifswald

Lokalpolitiker Norbert Kühl hat auf seiner Facebook-Seite ein Foto öffentlich geteilt, auf dem elf junge Frauen den Hitlergruß zeigen. Darüber steht: „Eine Armlänge Abstand halten! Das kriegen wir hin...“ Kühl ist einer der führenden Köpfe der Gruppe „Frieden Freiheit Demokratie Gerechtigkeit“ (FFDG), die seit Monaten in Greifswald Demonstrationen gegen die deutsche Asylpolitik organisiert. Er rechtfertigt die Verbreitung des Bildes damit, dass der Verhaltenskodex gegenüber Flüchtlingen, den die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) ausgegeben hatte — „eine Armlänge Abstand halten“ —, nicht ernst zu nehmen sei. Unter dem Hitlergruß-Foto steht: „Herrlich. Letzte Woche ist man dafür noch angezeigt worden. Jetzt hat es eine Oberbürgermeisterin freigegeben.“ Die Kriminalpolizei prüft nun, ob mit dem Foto den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt ist.

Zur gestrigen Demo der FFDG-Gruppe in Schönwalde I hatte Kühl auch die Abgeordneten der Greifswalder Bürgerschaft eingeladen. Viele lehnten ab, da sie laut einer Erklärung davon ausgehen, dass demokratische Grundwerte — etwa das Recht von Flüchtlingen auf Schutz — von der FFDG nicht anerkannt werden (die OZ berichtete). Einzig Nikolaus Kramer (Alternative für Deutschland) erklärte sich bereit, vor und mit den Demonstranten zu sprechen. Mit der „Leitidee“, die hinter dem Namen FFDG stecke, könne er sich anfreunden. „Aber wenn auf der Kundgebung rassistische, antisemitische, islamo- oder homophobe Äußerungen getätigt werden, dann breche ich das sofort ab“, stellte er vorab klar. Die Menge — laut Polizeischätzung 120 Personen — ließ ihn reden. Auf die Frage nach seiner Haltung zu den Vorfällen in Köln antwortete er etwas überraschend, weil eher AfD-untypisch: „Das ist eine schwierige Sache. Es wäre zu einseitig zu sagen, dass das komplett der Flüchtlingspolitik geschuldet ist. Es gibt keine eindeutigen Hinweise darauf, dass die Täter alle Flüchtlinge waren.“

Die FFDG-Demo blieb wie immer nicht ohne Gegenprotest. Die Kundgebung der Gruppe „Greifswald für alle“ zog 75 Teilnehmer an, schätzte die Polizei, die selbst mit 200 Beamten vor Ort war, um die Gruppen zu trennen. Einer der Redner: Gustav Graf von Westarp, Landesvorsitzender der Freien Wähler. Er nutzte seinen Redebeitrag während der Mahnwache dazu, sich von Norbert Kühl, der lange Zeit für die Freien Wähler aktiv war, zu distanzieren. „Wir haben seit Wochen beobachtet, wie er sich immer weiter radikalisierte und uns deswegen von ihm getrennt“, sagt der Redner.

Von Westarp kritisierte außerdem die Vorkommnisse in Köln. „Vergewaltigung ist eine abscheuliche Tat. Das ist nicht zu entschuldigen oder zu relativieren. Straftaten muss man verfolgen, verurteilen und bestrafen — aber ohne Rassismus.“ In eine ähnliche Kerbe schlug auch der Kanzler der Universität Greifswald, Wolfgang Flieger, der sich ebenfalls zu Wort meldete. Er erinnerte an den ersten Artikel des Grundgesetzes: „Darin heißt es, die Würde des Menschen ist unantastbar — also nicht nur die des Deutschen oder des Mannes.“

Kai Lachman, Elisabeth Woldt



OZ

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