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OB fordert mehr Geld vom Land

Greifswald OB fordert mehr Geld vom Land

Finanzen sollen bis 2018 neu geordnet werden

Greifswald. . Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden vom Land. Die Regierung erarbeitet derzeit ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG), das ab 2018 gelten soll. Um ein bestmögliches Ergebnis für die Gemeinden zu erreichen, machen derzeit viele Bürgermeister Druck. „Es ist unstrittig, dass die Gemeinden nicht ausreichend finanziert sind“, sagt Fassbinder. Nur eines von vielen Beispielen sei die Finanzierung der Kinderbetreuungskosten. Das Land stattet die Gemeinden über Schlüsselzuweisungen mit Geld aus, um bestimmte Aufgaben zu erfüllen. „Die tatsächlichen Kosten sind aber höher“, sagt Fassbinder. Was Greifswald mit einem Jahresetat von 100 Millionen Euro an vielen Stellen ausgleichen kann, bringt kleinere Gemeinde in Existenznot. „Ganz viele Gemeinden können gar nichts mehr beschließen. Sie sind nicht funktionsfähig“, sagt Fassbinder.

Er hat konkrete Vorstellungen, was sich ändern muss. Fassbinder fordert das Land auf, weniger Geld über Förderprogramme auszureichen und stattdessen direkt an die Kommunen zu geben. „Wir müssen wegen sehr vieler Dinge Fördermittel beantragen. Das ist aufwändig. Da steckt eine Riesenbürokratie dahinter, auch auf Landesseite; und manchmal richtet man sich mehr nach den Förderprogrammen statt nach Notwendigkeiten“, sagt Fassbinder. Wenn die Gemeinderäte tatsächlich wieder selbst über Investitionen entscheiden könnten, würde das das Interesse fördern, in solchen Gremien mitzuarbeiten. Mehr Transparenz, weniger Bürokratie, mehr Bürgerbeteiligung nennt er als Vorteile. „Wenn die Menschen in den Gemeinden keine Entscheidungen treffen können, verlieren sie das Interesse in Gemeinderäten mitzuwirken.“

Die Höhe der vom Land gezahlten Finanzmittel richtet sich nach der Einwohnerzahl und der Wirtschaftskraft der Kommune.

kat

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