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Greifswald OB wird sich vorerst nicht um die „Brinke“ kümmern
Vorpommern Greifswald OB wird sich vorerst nicht um die „Brinke“ kümmern
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06:45 09.10.2014
Die Brinkstraße 16-17 ist seit einer Woche besetzt. Quelle: Tilo Wallrodt
Greifswald

Arthur König (CDU), Oberbürgermeister der Hansestadt, wird sich vorerst nicht in den Konflikt um das besetzte Haus in der Brinkstraße 16-17 einschalten.

Bürgerschaftsmitglied Ulrich Rose (Alternative Liste) scheiterte am Dienstagabend im Wirtschaftsausschuss mit einer entsprechenden Beschlussvorlage. Sie sah vor, den OB an einen Runden Tisch mit den beiden Konfliktparteien zu bitten, um im Gespräch zu einer Lösung zu kommen.

Hintergrund: Die Brinkstraße 16-17 ist ein mehr als 150 Jahre alters Gebäudeensemble. Der Demminer Bauunternehmer Roman Schmidt kaufte das Haus, um es abzureißen und an selber Stelle ein dreistöckiges Mehrfamilienhaus zu errichten. Alle Genehmigungen liegen vor. Allerdings hat sich Widerstand formiert. Eine Bürgerinitiative setzt sich für den Erhalt der „Brinke“ ein. Zudem hat eine davon unabhängige Gruppe das Haus vor einer Woche besetzt.

Der Kontakt zwischen dem Besitzer und der Initiative brach im Frühjahr ab. Kürzlich sahen sich beide Parteien vor Gericht wieder, als die Räumungsklage gegen den im Haus ansässigen Bioladen „Sonnenmichel“ verhandelt wurde (die OZ berichtete).

Rose wollte den OB an den Runden Tisch holen, um einer Eskalation vorzubeugen. Sozialsenator Ulf Dembski (SPD) wiegelte ab. „Die Angelegenheit hat die Ebene des Verwaltungshandelns verlassen“, sagte er und verwies darauf, dass sich bereits das Amtsgericht mit dem Konflikt beschäftigt. „Seitens der Stadtverwaltung gibt es keine rechtliche Grundlage für ein Eingreifen.“ Zudem würden Runde Tische, das lehre schon die Geschichte, ein Instrument der Zivilgesellschaft sein, bei dem die obere Verwaltungsebene eben nicht federführend sei. Auch Roses Argument, durch das Engagement der Stadt könnte eine neue, positive Dynamik in den festgefahrenen Prozess kommen, fruchtete nicht. Ludwig Spring von der Bürgerliste sah darin sogar die Gefahr, die Bürgerinitiative könnte versuchen, daraus einen Rechtsanspruch abzuleiten. kl



OZ

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