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AfD gegen Stadt: Gericht entscheidet

Greifswald/Anklam AfD gegen Stadt: Gericht entscheidet

. In Sachen AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Bundeschefin Frauke Petry am 26. August im Anklamer Volkshaus und der Ablehnung durch die Stadt Anklam gibt es seit gestern eine neue Konstellation.

Greifswald/Anklam. . In Sachen AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Bundeschefin Frauke Petry am 26. August im Anklamer Volkshaus und der Ablehnung durch die Stadt Anklam gibt es seit gestern eine neue Konstellation. Das Verwaltungsgericht Greifswald hatte den Streitparteien – der Alternative für Deutschland und der Stadt Anklam – zur Klärung des Eilrechtsschutzverfahrens seitens der Partei einen Erörterungstermin angeboten, informierte Gerichtssprecherin Petra Tews gestern auf Nachfrage der OSTSEE-ZEITUNG. Doch dieser sei abgelehnt worden. Damit sei eine Verhandlung hinfällig. Das Gericht arbeite nun an einer Entscheidung, die in Kürze bekannt gegeben werde, hieß es gestern weiter.

Anklams Bürgermeister Michael Galander (IfA) erwartet diese Entscheidung bereits für morgen oder übermorgen. Er habe, nachdem er von der Gegenpartei eine unwahre Behauptung zur Kenntnis nehmen musste, keinen Sinn mehr darin gesehen, sich miteinander gütlich einigen zu wollen. Stattdessen habe die Stadt am vergangenen Freitag eine außerordentliche Kündigung für den vermeintlich angemieteten Versammlungsraum im Volkshaus Anklam an die Gegenseite versandt. Wie Dritte berichten, sei diese auch eingegangen.

AfD-Landessprecher Matthias Manthei war gestern Nachmittag telefonisch für eine Stellungnahme nicht erreichbar. ph/sta

OZ

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