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Ostvorpommern Außenminister rechtfertigt Patrouillenboote aus Wolgast für Saudi-Arabien
Vorpommern Greifswald Ostvorpommern Außenminister rechtfertigt Patrouillenboote aus Wolgast für Saudi-Arabien
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00:00 16.07.2016

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die umstrittene Produktion von Patrouillenbooten für Saudi-Arabien durch die Werft in Wolgast grundsätzlich gerechtfertigt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Produktion gestoppt, um Druck auf die CDU auszuüben (die OZ berichtete). Gabriel will erreichen, dass die Christdemokraten dem Stopp der Lieferung von Sturmgewehren nach Saudi-Arabien zustimmen.

Er sehe in diesem Fall keine Konflikte mit der grundsätzlichen Ablehnung von Waffenlieferungen aus Deutschland in Kriegsgebiete, sagte Steinmeier in der Diskussion nach einem Vortrag in der Aula der Greifswalder Universität. Dort sprach er über „Deutsche Außenpolitik in stürmischen Zeiten“. Patrouillenboote für den Küstenschutz seien keine Panzer, argumentierte der Außenminister. Man dürfe nicht alle Waffenlieferungen in einen Topf werfen. Die meisten Exporte gingen in die NATO-Länder. eob

OZ

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