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Ostvorpommern CDU: Kreis soll Nachsicht bei Schulbuskosten üben
Vorpommern Greifswald Ostvorpommern CDU: Kreis soll Nachsicht bei Schulbuskosten üben
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00:01 07.10.2016

Die vom Kreistag 2015 beschlossene und nun von der Kreisverwaltung verfügte Beteiligung von Eltern an den Schulbuskosten hat möglicherweise ein Nachspiel. Die CDU-Fraktion im Kreistag möchte, dass die Kreisverwaltung in gerechtfertigten Fällen Ausnahmen von der neuen Regelung der Schülerbeförderung macht.

Es gibt Situationen, auf die der Kreis mit Nachsicht reagieren sollte“Matthias Krins, CDU-Kreistagsmitglied

Ab diesem Unterrichtsjahr werden Kinder, die eine nicht für ihren Wohnort zuständige Regionalschule besuchen, nur noch gegen anteilmäßige Bezahlung mit dem Bus zum Unterricht gebracht. Betroffen sind fürs erste 229 Fünftklässler. Schüler aktuell höherer Klassenstufen sind von der Neuregelung ausgenommen.

Grundlage dieser Entscheidung ist das Schulgesetz des Landes. Demzufolge müssen Landkreise die Schülerbeförderungskosten nur in dem Ausmaß übernehmen, wie sie für die örtlich zuständige Schule anfallen. Was im Umkehrbeschluss besagt, dass Eltern, die ihr Kind mit Klasse fünf in eine nicht für ihren Wohnort vorgesehene Schule schicken, für den Bustransport zur Kasse gebeten werden können – sofern jener teurer ist als der zur örtlich zuständigen Schule.

„Wir wollen diese Regelung nicht grundsätzlich in Frage stellen. Doch es gibt hier und da Situationen, auf die der Kreis mit Nachsicht reagieren sollte“, gibt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Matthias Krins, zu bedenken. Krins verweist auf das Dorf Jatznick. Das sei in der merkwürdigen Lage, drei gleichweit entfernte Regionalschulen in seinem Umkreis zu haben. Zu den Einrichtungen in Pasewalk, Torgelow und Ferdinandshof sind es jeweils elf Kilometer. In Abhängigkeit von ihren Arbeitsorten hätten sich Mütter und Väter hier für diese oder jene Schule entschieden. „In so einem Fall halte ich es für sinnvoll, Eltern die Schulwahl zuzugestehen, ohne sie an den Buskosten zu beteiligen“, erklärt Krins. Seine Fraktion weist darauf hin, dass die im Landkreis geltenden Schuleinzugsbereiche – also die Zuordnung von Gemeinden zu einer bestimmten Schule – noch aus den Altkreisen stammen und mitunter zehn Jahre alt sind. „Die Kreisverwaltung hat sich bereiterklärt, die Einzugsbereiche bis zum Januar zu aktualisieren, also zwischenzeitlichen Veränderungen, die aus Schulschließungen resultieren, anzupassen.“ Sobald das geschehen sei, werde die CDU in der Sache aktiv. Einen ersten Vorstoß hatte sie aufgrund der Zusage der Verwaltung, die Schuleinzugsbereiche zu aktualisieren, eingestellt.

Nicht wenige Eltern, gibt die Vorsitzende des Kreiselternrats, Claudia Metz, zu bedenken, hätten triftige Gründe, ihr Kind an eine andere als die ihrem Wohnort zugeordnete Schule zu geben. „Mitunter liegt diese, ,nicht zuständige‘ Schule, auf dem Arbeitsweg der Eltern. Oder aber die Fahrt zu dieser Schule ist zeitlich deutlich kürzer.“ Metz widersprach der Annahme, die von der neuen Kostenregelung betroffenen Eltern würden ihre Kinder in der Regel an Schulen in freier Trägerschaft unterrichten lassen. „Die allermeisten haben ihr Kind an einer staatlichen Schule.“

Sven Jeske

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