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Ostvorpommern Enteignungen für Straßenausbau?
Vorpommern Greifswald Ostvorpommern Enteignungen für Straßenausbau?
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00:01 28.10.2017
Neuenkirchen

Der seit fünf Jahren angekündigte Beginn des Ausbaus der maroden Kreisstraße 2 von Neuenkirchen nach Karrendorf verzögert sich weiter. Die Ursache ist der immer noch nicht entschiedene Streit ums Eigentum des Baugrundes für den Verkehrsweg.

„Wenig befahrene Verkehrswege wie dieser sollten schmaler und mit Ausweichstellen ausgebaut werden.Waldemar Okon (Grüne)

„Das Mediationsverfahren des Landesstraßesbauamtes mit den Eigentümern der Grundstücke ist gescheitert“, bestätigt Kreissprecher Achim Froitzheim. Es lief seit 2016, nachdem im Januar des gleichen Jahres die Grundstücksbesitzer gegen die Planungen beim Verwaltungsgericht Greifswald Klage eingereicht hatten. Der Kreis war Teilnehmer der Mediationsrunden.

Der Ausbau der Straße ist eine schier endlose Geschichte. Der erste Abschnitt der Kreisstraße 2 von Neuenkirchen Richtung Leist I über Leist II bis zum Abzweig nach Leist III (Kreisstraße 3) ist seit 2012 gesperrt. Sie war schon zehn Jahre zuvor so desolat, dass sie auf der Prioritätenliste des damals zuständigen Kreises Ostvorpommern in sehr aussichtsreicher Position landete. Gebracht hat das ebensowenig etwas wie eine Reparatur 2011 für 60000 Euro, die eine Sperrung in letzter Minute verhindern sollte. 2012 sollte der zeitgemäße Neuausbau erfolgen, kündigte Landrätin Barbara Syrbe (Linke) nach Bürgerprotesten pikanterweise vor ihrer Wahl zur Chefin des gerade gegründeten Kreises Vorpommern-Greifswald an.

Nach der Wahl sah es dann anders aus: Aus dem Ausbau wurde nichts – und seither steht die Verwaltungschefin in der Kritik. Der Kreis begründet die immer weitere Verschiebung des Baubeginns mit dem Fehlen nötiger Grundstücke für den geplanten Ausbau der K 2. Denn die Kreisstraße sei schmaler als üblich und den Vorschriften nach ohne Verbreiterung nicht förderfähig.

Vorgesehen ist nach Abholzung stehender Bäume die Anlage einer neuen Allee beziehungsweise einer Straße mit einer Baumreihe. Um das Problem zu lösen, ging der Kreis den aufwändigen Weg eines Planfeststellungsverfahrens. Es sollte 2013 beendet sein, um 2014 bauen zu können. Planfeststellungsbeschluss heißt das Ende dieses Vorgehens im Behördendeutsch. Den gibt es aber nicht, denn drei Grundstücksbesitzer wollen ihre Flächen nicht verkaufen.

Nun müssen die Verwaltungsrichter entscheiden. Der Zeitraum, bis es zu einem Urteil kommt, ist unbestimmt. „Wir wollen aber nicht so lange warten und werden beim Innenministerium die Enteignung der nötigen Flächen beantragen“, kündigt Froitzheim an.

Manfred Rathert, der Leiter des Straßenbauamtes von Mecklenburg-Vorpommern, glaubt nicht an den Erfolg. „Dafür braucht man einen vollziehbaren Planfestelllungsbeschluss.“ Genau den gebe es nicht, weil die drei Eigentümer dagegen klagen, erinnert er. Das Landesstraßenbauamt ist der Träger des Planfeststellungsverfahrens, gegen das die drei Eigentümer klagen. Also kein Neubau in diesem Jahrzehnt? Während die einen hoffen, haben andere schon resigniert. „Ach, das wird doch nie etwas“, meint ein Neuenkirchener Bürger, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte.

Der Karrendorfer Planungsexperte und Grünen-Kreistagsabgeordnete Waldemar Okon schlägt seit Jahren vor, wenig befahrene Verkehrswege wie diesen schmaler mit Ausweichstellen zu bauen. Das spart auch noch Geld, das woanders investiert werden könnte. Okon engagierte sich mit Erfolg dafür auf Landesebene, um die Förderfähigkeit zu erreichen (die OZ berichtete). Nun erneuert er seine Forderung, damit endlich gebaut wird.

„Schmalere Straßen sind seit Kurzem förderfähig“, bestätigt Froitzheim. Aber es müsste im Fall der Straße Neuenkirchen-Leist trotzdem Grunderwerb erfolgen. „Mit einer neuen Planung würde das Planfeststellungsverfahren noch einmal neu starten“, so Froitzeim. „Wir müssten wieder bei Punkt Null anfangen, ohne einen signifikanten Vorteil erzielen zu können.“ Der Ausbau würde somit nur noch weiter verzögert.

Ortsdurchfahrt Leist I ist marode

Wann die gesperrte Straße von Neuenkirchen nach Leist II saniert wird, steht in den Sternen. Die Umleitung Richtung Karrendorf erfolgt seit fünf Jahren über Leist III durch Leist I. Und die Ortsdurchfahrt in Leist I ist inzwischen auch in einem mehr als beklagenswerten Zustand. Nur am Ende des Dorfes wurde zur Überraschung vieler Bürger in diesem Jahr die Straße unter Einsatz großer Maschinen so in Ordnung gebracht, dass sie länger als die Notreparaturen hält, die der Kreis sonst vornehmen lässt. Und es gibt mehrere echte Gefahrenstellen.

Erich Peters und Prof. Klaus Buth wollen den sich verschlechternden Zustand der Ortsdurchfahrt nicht länger hinnehmen. „Der Landkreis muss umgehend seiner Verkehrssicherungspflicht nachkommen“, forderten sie in einem Brief an Landrätin Barbara Syrbe (Linke) bereits am 14. August. Vor der Kreuzung Ahornweg/Deichweg und der Karrendorfer Straße aus Richtung Neuenkirchen existieren im Bereich des Randstreifens 15 bis 20 Zentimeter tiefe Löcher, zeigt Klaus Buth beim OZ-Besuch, nachdem die Bürger bis dahin noch keine Antwort aus dem Landratsamt bekommen hatten. Bei Regen stehe der Randstreifen unter Wasser, zeigt er auf Bildern. „Beim Ausweichen bei Gegenverkehr besteht für Autos die Gefahr eines Radschadens“, sagt Buth. „Für Zweiradfahrer besteht Lebensgefahr.“

Gleiches gelte für das Stück vom Ortsausgang Richtung Abzweig nach Leist III. Die Betonborde sind teilweise zwölf Zentimeter zu hoch. Im Randbereich, dem Sommerweg, existieren Löcher von 15 bis 20 Zentimeter Tiefe, die nach Regenfällen nicht zu sehen sind.

„Jedes Ausweichmanöver ist auch hier gefährlich, zumal die zulässige Geschwindigkeit 100 Kilometer pro Stunde beträgt“, so der Leister. Eine preiswerte Auffüllung mit Betonbruch und eine anschließende Verdichtung würde doch schon reichen, so Klaus Buth.

Auch für die OZ ist es schwer, eine Auskunft zu bekommen, da der Tiefbauamtsleiter viel beschäftigt ist. Die Antwort verweist schließlich nur auf die marode Ortsdurchfahrt und nicht auf das konkrete Problem. „Im Zusammenhang mit der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2018/2019 entscheidet letztlich der Kreistag darüber, wann die für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Leist benötigten Haushaltsmittel bereitgestellt werden“, übermittelt Kreissprecher Achim Froitzheim. „Dieser Entscheidung können wir nicht vorgreifen.“ eob

Eckhard Oberdörfer

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