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Ostvorpommern Geld gibt es künftig erst ab 6000 Einwohnern
Vorpommern Greifswald Ostvorpommern Geld gibt es künftig erst ab 6000 Einwohnern
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00:01 07.06.2017
Die Leistungsfähigkeit der Gemeinden wurde schon einmal 2013 bewertet. Grundlegend dürfte sich nicht allzu viel in der Zwischenzeit nicht verändert haben.
Greifswald

Das Land setzt weiterhin auf größere Gemeinden. Schwerin zahlt je wegfallender Kommune 200000 Euro Brautgeld, wenn zwei (oder mehr) Gemeinden fusionieren. Verschuldeten Kommunen wird auch per Konsolidierungszuschuss geholfen.

Das ist verlockend, denn die Kassen der meisten Gemeinden sind leer. Für Kultur, für den Erhalt oder Ausbau der Infrastruktur fehlt ihnen das Geld. In einigen Gemeinden ist es inzwischen schwer, Kandidaten für die Gemeindevertretung zu finden, weil nichts mehr gestaltet werden kann.

Aktuell müssen die Kommunen nach einem vorgegebenen Kriterienkatalog ihre dauerhafte Leistungsfähigkeit einschätzen. Die Ergebnisse sollen im Juli vorliegen. „Dann haben wir alle Gemeinden aufgesucht und wissen mehr über die konkrete Situation der Kommunen im Kreis“, sagt Jürgen Schönwandt. Er ist Koordinator für das Gemeindeleitbildgesetz in Vorpommern-Greifswald. Wir, das sind er und sein hauptamtlicher Mitarbeiter Andreas Wiening.

Brautgeld gibt es aber nur, wenn die neue Gemeinde entsprechend den Kriterien zukunftsfähig ist. Außerdem müssen Ämter laut Prognose mindestens 6000 Einwohner im Jahre 2030 haben.

„Das Gesetz ist ein günstiges Angebot des Landes“, sagt Schönwandt. Zumal der Zusammenschluss freiwillig erfolgt. „In Brandenburg wird nicht gefragt. Wenn Gemeinden nicht mehr leistungsfähig sind, werden sie fusioniert. Mecklenburg-Vorpommern gibt sich viel Mühe, die Selbstverwaltung zu gewährleisten.“

Schönwandt, er ist Amtsleiter in Wolgast, verweist auf Erfahrungen, die bei den Fusionen von Wolgast, Hohendorf und Buddenhagen sowie Lassan und Pulow gesammelt wurden. Es gibt unter anderem Einsparungen beim Personal, bei Lizenzen für Software, beim Sitzungsdienst, der Aufstellung von Haushalten und so weiter. Die Beraterfirma Kubus GmbH habe ermittelt, dass bei einer Fusion aller Gemeinden eines Amtes zu einer einzigen Gemeinde das Personal um drei bis vier Stellen reduzieren werden könne. Dies brächte eine Einsparung von rund 150000 Euro. Der Kreis müsste weniger Haushalte prüfen, das führe im Landratsamt zu Einsparungen. „Es ist in größeren Gemeinden leichter, die Entwicklung der Infrastruktur voranzutreiben“, ergänzt der Amtsleiter der Recht- und Kommunalaufsicht, Christoph Krohn.

Gleiches gelte für die Unterstützung der Vereine, setzt Schönwandt hinzu. Dass es den gewählten Gemeindevertretern schwer falle, die Eigenständigkeit aufzugeben, sei verständlich. Fusionen brächten nun einmal einen „gefühlten Demokratieverlust“ mit sich. „Viele Gemeindevertreter und Bürgermeister fühlen sich bisher in dieser Frage vom Land nicht ausreichend begleitet“, räumt er ein.

Wege gebe es einige: Zusammenschlüsse zweier oder mehrerer Gemeinden zu einer, die Eingemeindung in einen zentralen Ort wie Greifswald oder Wolgast, die Übergabe nur der Verwaltungsaufgaben bei Wahrung der Eigenständigkeit oder auch der Zusammenschluss von Verwaltungen gehören dazu.

„Laut Gesetz ist auch eine Verbandsgemeinde möglich“, so Schönwandt. „Sie ist sogar teurer als die Verwaltung durch das Amt.“ Denn in Verbandsgemeinden gibt es weiter Gemeinden mit Gemeindevertretungen, Bürgermeister und zusätzliche Gremien.

Die Idee, alle Gemeinden der Insel Usedom zu einer zu fusionieren, bewertet Schönwandt kritisch. Schon geografisch sei sie unmöglich (ein Teil ist polnisch). Das Wolgaster Gebiet erstreckt sich bis auf die Insel. „Die Verwaltungstätigkeit kann man aber partiell oder vollständig zusammenführen“, so der Berater. Wie schwer sich die Inselgemeinden damit tun, sehe man an der zersplitterten Struktur der Kurverwaltungen.

Eckhard Oberdörfer

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