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Ostvorpommern Gützkower Etat weist Defizit auf
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00:05 18.02.2017

Der Stadt Gützkow ist es in diesem Jahr nicht möglich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Stadtvertreter beschlossen am Donnerstagabend mit großer Mehrheit das Planungsdokument für 2017, das im Ergebnishaushalt – der Erträge und Aufwendungen abbildet – einen Fehlbetrag von 699000 Euro aufweist. Der Finanzhaushalt, der unter anderem die Investitionstätigkeit beinhaltet, schlägt mit einem Minus von rund 150000 Euro zu Buche.

Finanzausschussvorsitzender Ronny Zitzow begründete die Defizite mit den geringer als üblich ausfallenden Einnahmen: „Die Bemessungsgrundlage für 2017 bildet das Jahr 2015. Damals hatten wir mit 783000 Euro sehr hohe Gewerbesteuern. Entsprechend geringer fallen in diesem Jahr die Schlüsselzuweisungen aus. Bei gleichbleibend hohen Umlagen haben wir gar keine Chance, den Haushalt auszugleichen“, sagte er. Die Pflichtausgaben, wie etwa Kreisumlage, Amts- und Schulumlage, machten rund 70 Prozent der Aufwendungen aus.

Große Sprünge seien angesichts dieser Situation 2017 in Gützkow nicht möglich. Einzig die Sanierung des Schlosses stellt mit zwei Millionen Euro eine große Investition dar (die OZ berichtete). Die Stadt nimmt dazu einen Kredit auf, hofft aber auch noch auf Fördermittel.

Andreas Klut merkte vor der Abstimmung an, dass es „im Vorfeld keine Beteiligung der Ortsteilvertretung Lüssow“ gegeben habe. „Deshalb kann es sein, dass der Haushalt rechtsunwirksam und anfechtbar ist“, so Klut. Er werde kurzfristig eine Sitzung des Ortsrates zu diesem Thema einberufen. Gützkows Bürgermeisterin Jutta Dinse reagierte mit Unverständnis: „Jeder hatte die Möglichkeit, langfristig Vorschläge einzubringen.“ Auch der Finanzausschussvorsitzende zeigte sich überrascht: „Vorschläge aus dem Bauausschuss, die auch Lüssow betreffen, wurden berücksichtigt“, sagte Ronny Zitzow. Dazu zählte zum Beispiel die Sanierung des Bollwerks, die Wartung der Lüftungsanlage im Speicher und das Aufstellen von vier Bänken. Petra Hase

OZ

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