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Ostvorpommern Klamme Gemeinden sollen mehr zahlen
Vorpommern Greifswald Ostvorpommern Klamme Gemeinden sollen mehr zahlen
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00:01 16.11.2016

Dieser Beschluss wird wohl für Unmut sorgen: Der Finanzausschuss des Landkreises Vorpommern-Greifswald hat sich auf seiner Sitzung am Montagabend in Anklam dafür ausgesprochen, die Kreisumlage bei 47 Prozent zu belassen. Das klingt erst mal harmlos, hätte aber zur Folge, dass die Städte und Gemeinden im nächsten Jahr acht Millionen Euro zusätzlich an das Landratsamt überweisen müssten.

Durch die Kreisumlage will das Landratsamt acht Millionen Euro mehr abschöpfen

Wenn die Ergebnisse besser werden, bin ich der Erste, der sich für eine Senkung der Kreisumlage einsetzt.Finanzdezernent Dietger Wille

Kreisumlage

Man spricht von der Stärkung des ländlichen Raums. Wie das aber gehen soll, ist mir ein Rätsel.Arno Karp aus Jarmen (CDU)

Warum das? Die Kreisumlage richtet sich nach dem Steueraufkommen (siehe Info-Kasten). Da die Kommunen deutlich mehr eingenommen haben, müssen sie nun auch mehr abführen – statt aktuell 87 wären es im nächsten Jahr 95 Millionen Euro. Der Kreistag befindet über den Haushalt und damit über die Kreisumlage auf der Sitzung am 28. November.

Sollten die Politiker das Zahlenwerk annehmen, würden sie sich über die vielstimmigen Klagen aus den Ämtern hinwegsetzen. Denn in einer Abfrage zu den Gemeindefinanzen hat die Kreisverwaltung unter anderem folgende Einschätzungen zur Umlagehöhe erhalten: „Nicht finanzierbar!“ (Amt Usedom-Süd), „Ist viel zu hoch.“ (Stadt Strasburg), „Unsere Gemeinden können diese Belastung nicht tragen.“ (Amt Peenetal-Loitz), „Der finanzielle Spielraum der Gemeinden ist stark gefährdet.“ (Amt am Stettiner Haff). Die Konsequenzen verdeutlicht das Amt Anklam-Land: „Die geringen Überschüsse aus Erträgen, Zuweisungen und Steuern und nicht abwendbare Umlagen machen deutlich, dass schon die Pflichtausgaben wie zum Beispiel für Kita, Schule und Feuerwehr nicht mehr finanziert werden können.“

Kommunen fordern Senkung

Seitens des größten Einzahlers – die Stadt Greifswald zahlt etwa 25 Prozent der gesamten Kreisumlage – heißt es: „Eine Senkung sollte in Betracht gezogen werden.“ Forderungen dieser Art kommen auch aus den Ämtern Landhagen, Jarmen-Tutow, Löcknitz-Penkun, Ferdinandshof und der Stadt Torgelow. Vorgeschlagen werden von Jarmen-Tutow 45 Prozent, was „bereits eine absolute Erhöhung um vier Millionen Euro bedeuten“ würde. Die Torgelower halten 40,42 Prozent für angemessen.

Unmut wegen höherer Steuern

Immer wieder wurde in der Vergangenheit angeregt, dass sich die Städte und Gemeinden über Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuern größere finanzielle Spielräume schaffen sollten. Das hat aber auch negative Folgen, wie es Vertreter des Amtes Usedom-Süd formulieren: „Auf die Endlosspirale der Hebesätze folgen noch weniger Zuweisungen und höhere Kreisumlagen. Die Bürger mit immer höheren Steuern zu belegen, führt zu Unmut in der Bevölkerung (siehe Wahlen)!“ Die Insulaner rufen damit die Landtagswahl im September in Erinnerung, bei der die AfD gerade auf Usedom unerwartet hohe Ergebnisse einfuhr, zusammen mit der NPD in Trassenheide sogar mehr als 50 Prozent.

Finanzdezernent Dietger Wille (CDU) verteidigte den Plan. „Ich bin davon überzeugt, dass die Strategie richtig ist und wir einen Ausgleich der Ein- und Auszahlungen anstreben sollten.“ Sollten die Ergebnisse besser werden, könnte die Umlage gesenkt werden. Zudem verwies Wille auf das Land, das gerade dabei sei, das Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu novellieren. „Davon könnte sowohl der Landkreis als auch die Gemeindeebene profitieren.“ Jarmens Bürgermeister Arno Karp (CDU) blieben Zweifel: „Es heißt immer, der ländliche Raum solle gestärkt werden. mir ist ein Rätsel, wie das klappen soll, wenn weitere acht Millionen abgezogen werden.“

Die Grundlage für die Berechnung

sind die Einnahmen der Städte und Gemeinden aus den Grundsteuern A und B, der Gewerbesteuer und den Anteilen aus den Einkommens- und Umsatzsteueraufkommen von vor zwei Jahren. Hinzu kommen die Schlüsselzuweisungen des Vorjahres. Wer mehr Steuern einnimmt, muss also mehr Geld an den Kreis abführen. Die Kreisumlage ist neben Zuweisungen vom Land eine der wichtigsten Möglichkeiten von Landkreisen, an Geld zu kommen. Seit dem Jahr 2000 hat sich der durchschnittliche Prozentsatz in Mecklenburg-Vorpommern fast verdoppelt.

Wenn der Landkreis den Satz erhöht, würde ein Prozent etwa zwei Millionen Euro mehr Einnahmen bedeuten.

Kai Lachmann

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