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Ostvorpommern Kreis soll sich Protest anschließen
Vorpommern Greifswald Ostvorpommern Kreis soll sich Protest anschließen
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00:15 20.02.2015

Vor dem Hintergrund der schlechten finanziellen Lage des Landkreises ermuntern die Linken im Kreistag zum symbolischen Protest. Vorpommern-Greifswald möge sich dem sogenannten Kaiserslauterer Appell an Bund und Länder zur Schaffung eines gerechten Gemeindefinanzsystems anschließen, heißt es in einem Beschlussvorschlag, den ihre Fraktion am Montag dem Kreistag unterbreiten will.

Im November 2014 beschlossen etwa 40 Rathauschefs, Finanzbeigeordnete und Kämmerer strukturbelasteter und hochverschuldeter Kommunen in Kaiserslautern das bundesweite Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Die Kommunalvertreter verlangen Debatten in Bundestag und Bundesrat über die nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Städten, Gemeinden und Kreisen. Im Kern geht es ihnen um ein gerechteres Gemeindefinanzsystem.

Die Haushaltslage vieler Kommunen sei ohne eigenes Verschulden besorgniserregend und nehme an Schärfe zu, begründen die Kreistagslinken ihre Initiative. Die Ursache des Dilemmas sehen sie insbesondere in zusätzlichen Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen haben, ohne sie finanziell dafür auszustatten. In der Konsequenz müssten Gemeinden umfangreiche Kürzungen und Gebührenerhöhungen vornehmen. Beides gehe zu Lasten der Menschen und des gesellschaftlichen Lebens. jes



OZ

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