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Kreiselternrat fürchtet um die freie Schulwahl

Greifswald Kreiselternrat fürchtet um die freie Schulwahl

Die vom Kreis verfügte Beteiligung von Eltern an den Schulbuskosten höhle gesetzlich verbrieftes Recht aus

Greifswald. Unmut im Kreiselternrat: Sein Vorstand – elf Mütter und Väter von Schulkindern – fürchtet um die vom Land garantierte freie Schulwahl. Anlass ist die vom Kreistag 2015 beschlossene und nun von der Kreisverwaltung verfügte Beteiligung von Eltern an den Schulbuskosten (die OZ berichtete).

Dass 229 Fünftklässler, die eine nicht für ihren Wohnort zuständige Schule besuchen, nur noch gegen anteilmäßige Bezahlung mit dem Bus zum Unterricht gebracht werden sollen, habe Unverständnis und Ärger ausgelöst, schildert die Vorsitzende des Kreiselternrats, Claudia Metz.

Die Kreisverwaltung hatte betroffene Eltern dieser Tage per Bescheid darüber informiert, dass sie sich an den Kosten für den Transport ihrer Kinder zur Schule beteiligen müssen. Grundlage dieser Entscheidung ist das Schulgesetz des Landes. Demzufolge müssen Landkreise die Schülerbeförderungskosten nur in dem Ausmaß übernehmen, wie sie für die örtlich zuständige Schule anfallen. Was im Umkehrbeschluss besagt, dass Eltern, die ihr Kind mit Klasse fünf in eine nicht für ihren Wohnort vorgesehene Schule schicken, für den Bustransport zur Kasse gebeten werden können (sofern jener teurer ist als der zur örtlich zuständigen Schule).

Bis zu 400 Euro jährlich und mehr sollen besagte Eltern in Vorpommern-Greifswald nun bezahlen. „Das werden sich nicht alle leisten können und allein deshalb von der ihnen gesetzlich eingeräumten freien Schulwahl keinen Gebrauch machen“, prophezeien Claudia Metz und andere. Die freie Schulwahl, befürchten sie, würde somit ausgehöhlt.

Nicht wenige Eltern, gibt Metz zu bedenken, hätten triftige Gründe, ihr Kind an eine andere als die vom Landkreis für ihren Wohnort vorgegebene Schule zu geben. „Mitunter liegt diese, ,nicht zuständige’ Schule, auf dem Arbeitsweg der Eltern. Oder aber die Fahrt zu dieser Schule ist zeitlich deutlich kürzer.“ Metz widersprach der Annahme, die von der Kostenregelung betroffenen Eltern würden ihre Kinder in der Regel an Schulen in freier Trägerschaft unterrichten lassen. „Die allermeisten haben ihr Kind an einer staatlichen Schule.“

Der Kreiselternrat ist beratendes Mitglied im Bildungsausschuss des Landkreises. Dort war die anteilmäßige Beteiligung der betreffenden Eltern an den Schulbuskosten bereits 2015 abgenickt worden.

„Der Kreiselternrat hat damals dagegen argumentiert, an der Abstimmung durfte er sich nicht beteiligen, die ist ohne ihn erfolgt“, erklärt Claudia Metz. In dieser Woche appellierte der Rat an die neue Landesregierung, „die Landkreise finanziell so auszustatten, dass die freie Schulwahl nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig wird“.

Bisherige Bemühungen von Eltern, die Regelung der Schülerbeförderungskosten im Schulgesetz zu ändern, verliefen im Sande. „Wir haben das ein ums andere Mal angemahnt“, schildert Claudia Metz, auch Vorsitzende des Landeselternrats. „Aber das Bildungsministerium sah keinen Handlungsbedarf.“

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Jetzige Fünftklässler sind die Ersten: Von nun an sollen Eltern von Kindern, die eine Schule besuchen, die nicht für ihren Wohnort zuständig ist, Geld für den Schulbus bezahlen. Das hat der Kreistag 2015 so beschlossen. Hier Kommentare dazu.

Stefan Zastrau: Im Wahlkampf war zu hören, dass mehr Geld in Bildung investiert werden soll. Und hier kriegt man eine kostenlose Schülerbeförderung nicht geregelt.

Annekathrin Winzker: Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung, also sind die Gemeinden in der Pflicht der kostenfreien Schülerbeförderung, nicht die Eltern sind in der Pflicht, diese Kosten zu tragen!

Pommes Charlie: Hach, was leben wir doch in einer kinderfreundlichen Zeit.

Jan Gödeke: Es ist doch kostenlos, solange man die Kinder in ihrem Einzugsgebiet zur Schule schickt.

Markus Jülich: Richtig. Wenn die Eltern ihre Kinder nicht auf die zuständige Schule, sondern auf eine 13 Kilometer entfernte alternative Schule schicken – warum soll der Kreis dann die Kosten dafür zahlen? Das hat doch auch nichts mit einer Beschränkung der Wahlfreiheit zu tun. Soll mein Kind auf eine Privatschule gehen, muss ich die Kosten dafür doch auch zahlen!

Tatjana Waterstraat: Ganz genau.

Holger Voß: Was dazukommt, es gibt nicht mehr den freigestellten Schülerverkehr.

Undine Johanns: So eine Frechheit!

Michael Bertram: Unsere Landrätin ist übrigens eine Linke! Danke dafür.

Lene Graf: Es ist schon über ein Jahr lang bekannt, dass die Busfahrten für die Kinder, die nicht in eine örtliche Schule im festgelegten Schuleinzugsbereich gehen, nicht mehr übernommen werden. Diese Regelung wurde im Frühjahr 2015 schon festgelegt und sogar noch für ein Jahr ausgesetzt, damit die Eltern ihre Kinder auf eine Schule im Schuleinzugsbereich umschulen können.

Es gab also genügend Zeit für die Eltern, sich darüber klar zu werden, ob sie sich finanziell den Schulbesuch ihrer Kinder außerhalb des Schuleinzugsbereiches und somit die auf sie zukommenden Beförderungskosten leisten können oder eben nicht.

Sven Jeske

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