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Ostvorpommern Kreishaushalt bietet wenig Spielraum
Vorpommern Greifswald Ostvorpommern Kreishaushalt bietet wenig Spielraum
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00:05 11.10.2017
Der Landkreis investiert weiter in seine Zentrale: Im Landratsamt in der Feldstraße werden 1,6 Millionen Euro verbaut. Quelle: Foto: Peter Binder
Greifswald

Die Finanzsituation des Landkreises Vorpommern-Greifswald bleibt trotz des im Mai verabschiedeten Haushaltssicherungskonzeptes angespannt. Zu dieser Einschätzung gelangte Finanzdezernent Dietger Wille während der Kreistagssitzung am Montagabend in Greifswald. Noch immer schiebt Vorpommern-Greifswald aus vergangenen Jahren ein Defizit von weit über 100 Millionen Euro vor sich her.

Finanzdezernent schlägt geringe Senkung der Kreisumlage vor / Prioritätenliste vor der Diskussion

Zwar befinde sich der Kreis auf gutem Weg, versichert Wille, doch ein Abbau der Schulden sei nur machbar, „wenn wir uns beim Land und den Gemeinden Verbündete suchen“. Damit erteilte er schon vor Beginn der offiziellen Haushaltsdiskussion für 2018 all jenen eine Absage, die auf eine deutliche Verringerung der Kreisumlage für 2018 hoffen. Diese Umlage, die derzeit bei 47 Prozent liegt, stellt nicht wenige Gemeinden vor große Probleme und verringerte in der Vergangenheit ihren Handlungsspielraum bei Investitionen und freiwilligen Ausgaben. Doch Wille stellte klar: „Wir sind auf eine absolut steigende Kreisumlage angewiesen, versuchen aber, den prozentualen Anteil zu reduzieren“.

Ein Viertel der Einnahmen stammt aus Kreisumlage

Konkret schlägt er vor, den Umlagesatz auf 46,36 Prozent zu verringern. Heißt für alle Kommunen: Bei ihnen verbleiben 1,3 Millionen Euro mehr in den Kassen. „Außerdem wird das neue Finanzausgleichsgesetz zu einer deutlichen Entlastung der Gemeinden führen“, so Wille. Höhere Schlüsselzuweisungen und die reduzierte Kreisumlage würden unterm Strich 7,5 Millionen Euro mehr für die Kommunen bedeuten.

Mehr sei aus Sicht des Kreises kaum machbar, denn er finanziere mit der Kreisumlage (etwa 97 Millionen Euro pro Jahr) ein Viertel seiner Ausgaben. Insgesamt, so Wille, gebe es bei den Kreisfinanzen aufgrund der mit dem Land geschlossenen Konsolidierungsvereinbarung nur wenig Spielraum. „Von den knapp 400 Millionen Euro Haushaltsvolumen gehen allein 253 Millionen Euro in die Bereiche Jugend und Soziales“, verdeutlichte der Finanzexperte. Dementsprechend „überschaubar“ sei auch die geplante Investitionstätigkeit des Kreises. „Wir haben keinen Spielraum für neue, zusätzliche Maßnahmen“, sprach der Vizelandrat vor den Kommunalpolitikern Klartext. Die Prioritätenliste, die ab sofort auf der Internetseite des Kreises einsehbar ist, beinhaltet 2018 Investitionsauszahlungen von rund 105 Millionen Euro. Klingt gewaltig. Doch bei genauem Hinsehen wird deutlich: Der Kreis selbst investiert verhältnismäßig wenig. Denn der größte Posten über 91 Millionen Euro umfasst den Ausbau des Breitbandnetzes. Die Finanzierung erfolgt zu 100 Prozent aus Mitteln des Bundes und des Landes, der Kreis reicht das Geld also praktisch nur weiter. Dieser Breitbandausbau ist in der Kategorie I der Investitionsliste zu finden – das sind all jene Maßnahmen, die bereits begonnen wurden oder per Gesetz bzw. Vertrag einzuhalten sind. Dazu zählt beispielsweise auch der Ausbau der Kreisstraße Stolpe – Dargen – B110. Ausgaben in Höhe von 3,5 Millionen Euro sind dafür 2018 geplant. Weitere 2,8 Millionen Euro erhalten die Gemeinden für Investitionen in den Brandschutz. Mit 1,6 Millionen Euro schlägt der Umbau der Kreisverwaltung in der Greifswalder Feldstraße zu Buche. Die Sanierung des Schlossgymnasiums Gützkow, das sich im Eigentum der Stadt befindet, soll mit 379 000 Euro unterstützt werden.

Neue Ausstattung für Berufliche Schule

Die Kategorie II der Prioritätenliste enthält eine Reihe von Investitionen kleinerer Natur. Da geht es etwa um den Ersatz von alten Dienstwagen der Verwaltung oder um neue Fahrzeuge für den Vermessungsdienst. Die Berufliche Schule ist gleich mit mehreren Anschaffungen aufgelistet – so sollen zum Beispiel ein neues Schweißlabor eingerichtet, Hobelbänke gekauft und ein maroder Werkzeugwagen ausgetauscht werden. Darüber hinaus würden die Musikschulen in Wolgast und Ueckermünde gern Instrumente anschaffen – von Kesselpauken über Violinen, Saxophon, Akkordeon bis hin zum Flügel.

In der der Kategorie III der Prioritätenliste sind schließlich all jene Investitionen zu finden, die einen Wert über 50 000 Euro haben, sich größtenteils über mehrere Jahre erstrecken und sich auch aus Einnahmen von Bund und Land finanzieren. Das reicht von der Schaffung von Kita-Plätzen über den Turnhallenneubau für die Berufliche Schule Greifswald, den Straßenausbau von Neuenkirchen bis Leist oder die Erneuerung eines Teilstücks des Ostseeradweges ab Zempin. Die Diskussion über diese Ideen wird am 16. Oktober im Kreisfinanzausschuss beginnen. Ziel ist es, den Haushalt am 4. Dezember im Kreistag zu beschließen.

Petra Hase

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