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Ostvorpommern Kreisumlage: Kritik an Finanzer
Vorpommern Greifswald Ostvorpommern Kreisumlage: Kritik an Finanzer
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00:00 25.10.2017
Greifswald/Zinnowitz

„Wenn der Dezernent alles alleine entscheidet, brauchen wir keinen Finanzausschuss!“ Mit diesen Worten kritisiert der Usedomer Kreistagspolitiker Günther Jikeli (SPD) den Finanzdezernenten von Vorpommern-Greifswald, Dietger Wille (CDU). Grund sind Äußerungen Willes in Bezug auf die Kreisumlage. Als solche wird das Geld bezeichnet, dass die Gemeinden je nach Steueraufkommen ans Landratsamt überweisen müssen. Sie ist eine der Haupteinnahmequellen des Landkreises. Ihre Höhe ist umstritten.

Wille hatte auf der jüngsten Kreistagssitzung vorgeschlagen, die Umlage um 0,64 Prozent zu verringern. Laut Jikeli stelle die Angabe „auf zwei Kommastellen eine bewußte Vorfestlegung und keinen Eckpunkt“ dar. Er spricht von einer „Festlegung der Kreisumlage durch den Finanzdezernenten Wille trotz fehlender Kenntnis der Finanzsituation der Gemeinden“. Das Vorgehen widerspreche einer im Finanzausschuss getroffenen Vereinbarung. Jikeli folgert, dass so das Ziel der SPD, „eine Kreistagsmehrheit für eine mindestens zweiprozentige Senkung der Kreisumlage zugunsten finanzschwacher Gemeinden zu finden“, untergraben werde.

OZ

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