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Ostvorpommern Land stimmt Gemeinden auf Reform ein
Vorpommern Greifswald Ostvorpommern Land stimmt Gemeinden auf Reform ein
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11:02 09.04.2016

Wird zum Gesetz, woran Landesregierung und Landtag gerade feilen, steht den mehr als 100 ländlichen Gemeinden im Kreis einiges bevor. Am Donnerstag erst befasste sich der Innenausschuss des Landtags neuerlich mit einem vom Innenministerium entworfenen Leitbild zur „Gemeinde der Zukunft“. Am Dienstag soll Klaus-Michael Glaser, Referatsleiter des Städte- und Gemeindetags MV, eben jenes Leitbild im Rathaus von Greifswald vorstellen. Zu der vom Arbeitskreis „Oberzentrum, Region, Umland“ der Hansestadt organisierten Veranstaltung wurden Vertreter der Greifswalder Umlandgemeinden eingeladen.

Und darum geht es: Weil viele Gemeinden im Land verarmt und kaum noch in der Lage sind, die ihnen zugedachten Aufgaben zu erfüllen, will Schwerin eine Gemeindereform in Gang setzen. Ziel ist der Zusammenschluss von Kommunen zu größeren und, so die Erwartung, leistungsfähigeren — einhergehend mit einer deutlichen Verringerung der Gemeindeanzahl. Um Aufschluss darüber zu erlangen, ob eine Kommune mit anderen zusammengelegt werden sollte, möchte Schwerin jede einzelne Gemeinde dazu verpflichten, noch vor dem Jahr 2018 eine Selbsteinschätzung ihrer Zukunftsfähigkeit vorzunehmen.

Grundlage für diese Analyse wäre das Wissen um die künftige Finanzausstattung der Gemeinden. Genau das aber fehlt. Erst 2018 soll sie mit einem neuen Gesetz geregelt werden. Auf Nachfrage des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Saalfeld räumte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) diese Woche ein, dass die Gemeinden die Frage nach ihrer Zukunftsfähigkeit und damit nach einem möglichen Zusammenschluss mit anderen nicht vor 2018 beantworten könnten. „Das ist absurd“, meint Saalfeld. „Die Gemeinden sollen ohne Wissen über ihre Finanzausstattung Gemeindefusionen vorbereiten.“ Trete das Leitbild-Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft, arbeiteten viele Kommunen für den Papierkorb, denn ihre Selbsteinschätzungen würden keine belastbaren Aussagen liefern, kritisiert der Grünen-Politiker.

Auf Einwände wies unlängst auch die kommunalpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Jeannine Rösler aus Tutow, hin. In einer Anhörung im März hätten Vertreter von Gemeinden das Land aufgefordert, finanziell Verantwortung zu übernehmen und fusionsbereite Kommunen teilweise oder ganz zu entschulden. In Schwerin favorisiert man erneut die Hochzeitsprämie. Geplant sei, freiwillige Gemeindefusionen mit 200000 Euro zu unterstützen.

Von Sven Jeske

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