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Ostvorpommern Landkreis erwartet Millionenüberschuss
Vorpommern Greifswald Ostvorpommern Landkreis erwartet Millionenüberschuss
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00:00 06.12.2017
Greifswald/Pasewalk

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald will 2019 die finanzielle Wende schaffen. Dann soll erstmals in einem Jahr ein Überschuss von etwa drei Millionen Euro erwirtschaftet werden. 2018 weist das prognostizierte Jahresergebnis noch einmal ein Minus von über drei Millionen Euro aus. Erwarteten Erträgen von 406 Millionen Euro stehen aber 2019 nur 403 Millionen Ausgaben gegenüber.

So steht es im ersten Doppelhaushalt für Vorpommern-Greifswald, den der Kreistag mit großer Mehrheit auf seiner Sitzung in Pasewalk beschlossen hat. Er muss nun nur noch durch die Landesregierung genehmigt werden. „Es ist ein besonderer Tag“, kommentierte Chefkämmerer Dietger Wille (CDU) die Verabschiedung des Doppelhaushaltes.

Allerdings stehen nur 6,9 Millionen Euro Kredite für Investitionen im Haushalt. „Da hätten wir uns gemeinsam mehr vorstellen können“, sagte Wille. „Aber mehr können wir uns nicht leisten.“ Für freiwillige Leistungen wie die Unterstützung von Vereinen gibt der Kreis vier Millionen Euro aus, das ist nur ein Prozent der Ausgaben. Denn Vorpommern-Greifswald schiebt aus vergangenen Jahren ein Defizit von weit über 100 Millionen Euro vor sich her, das abgetragen werden muss. Die Gemeinden werden zusätzlich mit den Umlagen zur Deckung der Altschulden ihrer früheren Kreise Ostvorpommern und Uecker-Randow belastet.

Im Kreishaushalt wären für die Erhaltung der 812 Kilometer Kreisstraße über acht Millionen Euro jährlich nötig. „Mit dem, was im Haushalt steht, kann jeder Kilometer nur alle 62 Jahre saniert werden“, verdeutlichte Marlies Peeger (Linke) die Situation. Ähnlich sehe es bei den Feuerwehrfahrzeugen aus, deren Anschaffung der Kreis bekanntlich unterstützt. Zwei der 151 Autos seien das im Jahr, also müsse jedes Fahrzeug nach jetzigem Stand 75 Jahre laufen, sagte sie. Trotzdem sei der Haushalt in Ordnung, er stehe für das Machbare. Die Kreistagsfraktion der SPD solle lieber ihren Einfluss in Schwerin, wo sie Ministerpräsidentin und Finanzminister stellt, geltend machen, statt „sich als Helden und Retter der Kommunen aufzuspielen“, sagte Peeger.

Für die Sozialdemokraten hatte Günter Jikeli zuvor gefordert, keinen Doppelhaushalt zu beschließen. Der Knackpunkt sei die Kreisumlage, das Geld, das der Kreis von den Einnahmen der Kommunen haben will, um seine Ausgaben zu sichern. Sie soll von 47 auf 46,36 Prozent sinken. „Die 0,64 Prozent Absenkung für 2018 tragen wir mit“, sagte Jikeli. Aber die Kreisumlage für 2019 solle man erst im November nächsten Jahres beschließen, wenn die aktuellen Daten vorliegen. „Etwa 70 der 140 Gemeinden unseres Kreises haben keinen ausgeglichenen Haushalt“ begründete er. Kommunen und Kreise fordern seit Jahren deutlich höhere Zuweisungen vom Land.

Chefkämmerer Wille verwies darauf, dass die Lage der Gemeinden sehr unterschiedlich sei. „Es gibt auch Gemeinden, die mehr als zehn Prozent ihres Haushalts für freiwillige Leistungen ausgeben“, betonte er. Bei etwa 40 von 130 genauer untersuchten Gemeinden überstiegen aber die Ausgaben die Einnahmen. „Die Haushaltslage des Kreises und der Gemeinden ist extrem angespannt“, fasste er die Lage zusammen.

Ob die Kreisumlage 2019 bei 46,36 Prozent bleibt, ist unklar. Auf Vorschlag der Kompetenz für Vorpommern, soll der Kreis bis zum 31. Oktober 2018 erneut die Finanzen der Gemeinden analysieren. „Im Ergebnis dieser und unter Verwendung der Mehreinnahmen beziehungsweise Minderausgaben aus 2018 erwarten wir eine deutliche Absenkung der Umlage für 2018.“ Dem stimmte der Kreistag mit deutlicher Mehrheit zu.

Eckhard Oberdörfer

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