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Ostvorpommern Lubmin entlastet Gewerbetreibende
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00:01 29.11.2017
Das Seebad Lubmin verzichtet ab kommendem Jahr auf die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe. Quelle: Foto: Cornelia Meerkatz
Lubmin

. Fremdenverkehrsabgabe passé: Die Gemeindevertretung des kleinen Seebades hat Anfang November die Aufhebung der Fremdenverkehrsabgabesatzung zum Jahresende beschlossen. Bürgermeister Axel Vogt (CDU), der den Vorschlag eingebracht hatte, wusste sich dabei mit dem Gros der Gemeindevertreter auf einer Linie. „Aufwand und Nutzen bei dieser Abgabe stehen in keinem Verhältnis. Deshalb ist die Abschaffung der Fremdenverkehrsabgabe in unserem Seebad die einzig richtige Entscheidung“, begründet er seinen Vorstoß.

„„Wenn Aufwand und Nutzen bei der Erhebung einer Abgabe in keinem Verhältnis stehen, kann man sich das Prozedere sparen.“Axel Vogt, Bürgermeister Lubmin

Die Fremdenverkehrsabgabe ist in Lubmin von Gewerbetreibenden und Freiberuflern alljährlich zu entrichten. Sie dient der hälftigen Deckung des gemeindlichen Aufwandes für die Fremdenverkehrswerbung.

Je nachdem, in welchem Maße Gewerbetreibende vom Tourismus (auch durch gemeindliche Werbung) profitieren, sind sie in verschiedene Stufen der Satzung einzuordnen. Danach richtet sich die Berechnung der Abgabe. „Wir haben als Gemeinde jährlich etwa 8000 bis 9000 Euro durch die Fremdenverkehrsabgabe eingenommen, das entspricht der Hälfte der Werbekosten“, sagt Vogt.

Aber: Der Verwaltungsaufwand für die Abgabe ist ebenso hoch wie die Einnahmen aus der Abgabe. „Wir haben das festgestellt, als wir die durchschnittlichen Werbungskosten der letzten Jahre und den Verwaltungsaufwand für die jährliche Kalkulation der Werbeaufwendungen, die Erfassung und Einordnung der Gewerbetreibenden und Freiberufler, die Bearbeitung von Anfragen und Widersprüchen und letztlich auch den Aufwand der politischen Gremien betrachtet haben“, so das Gemeindeoberhaupt. Damit sei die Fremdenverkehrsabgabe im Seebad wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll vertretbar, wenn nichts dabei herauskomme.

Für die Lubminer Gewerbetreibenden und Freiberufler bringe die Abschaffung der Fremdenverkehrsabgabe ab dem kommenden Jahr eine kleine finanzielle Entlastung. „Einige von ihnen müssen mit dem stark schwankenden Sommergeschäft leben, da ist jeder nicht auszugebende Cent willkommen“, fasst es Vogt zusammen. Gefreut haben sich aber eigentlich alle. Einer von denen, die künftig die Abgabe nicht mehr zahlen müssen, ist Tilo Siegert, der in Lubmin an der Seebrücke einen Imbiss betreibt: „Ich freue mich, dass ich künftig diesen Betrag, wenn er auch nicht übermäßig hoch war, nicht mehr entrichten muss. Die Gemeinde hat hier wirklich für die kleinen Gewerbetreibenden eine Lanze gebrochen und eine gute Entscheidung getroffen“, lobt er.

Bürgermeister Axel Vogt sagt, dass die Gelder der ausbleibenden Fremdenverkehrsabgabe kompensiert werden können durch andere Steuereinnahmen. „Wir haben im Gegensatz zu anderen Seebädern noch große Industrieansiedlungen und sind nicht ausschließlich auf Abgaben aus dem Tourismus angewiesen“, erklärt er. Deshalb könne er auch keine generelle Empfehlung an andere Seebäder bezüglich der Einstellung der Fremdenverkehrsabgabe geben. „Das muss jede Kommune für sich entscheiden. Aufwand und Nutzen bei der Erhebung der Abgabe sollten schon in einem vertretbaren Verhältnis stehen“, so Vogt. Der Bürgermeister verweist darauf, dass die Fremdenverkehrsabgabe nicht mit der Kurtaxe verwechselt werden darf. Deren Erhebung bleibe auch in Lubmin völlig unberührt davon und sei für die touristischen Angebote im Ort zwingend erforderlich.

Cornelia Meerkatz

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