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Mehr Geld für Gemeindefusionen?

Greifswald Mehr Geld für Gemeindefusionen?

Im Juni soll der Landtag über Gesetz abstimmen – Das erfährt letzte Änderung

Greifswald. Eine Sitzung folgt der anderen: Im Amt Landhagen sehen sich Bürgermeister immer öfter mit der Frage konfrontiert, ob ihre Gemeinden nach der Kommunalwahl 2019 eigenständig bleiben sollen oder nicht. Hintergrund aller Überlegung ist einerseits das Bestreben der Gemeinde Wackerow, den Verwaltungsverbund Landhagen zu verlassen und Teil der Nachbarstadt Greifswald zu werden. Andererseits der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Land Mecklenburg-Vorpommern den Zusammenschluss von Gemeinden vorantreiben möchte.

Mit Wackerow verlöre das Amt 1363 Bürger. Die Zahl seiner Einwohner würde von derzeit 10120 auf 8757 Bürger sinken (Stand 30. Juni 2015). Das Land rechnet mit einem weiteren Einwohnerschwund in Vorpommern-Greifswald um acht Prozent und legt diese Erwartung allen ländlichen Gebieten des Kreises zugrunde. Für Landhagen, das ohne Wackerow aktuell auf 8757 Bürger käme, bedeutete dies rein rechnerisch, nochmals gut 700 Seelen einzubüßen. Hier kommt nun das vom Land geplante Gemeinde-Leitbild-Gesetz ins Spiel: In ihm möchte Schwerin einen Einwohnermindestwert von 8000 für ein ländliches Amt vorgeben. Für den Fall, dass dieser Wert unterschritten wird, sollen Ämter aufgelöst werden und ihre Gemeinden in einer Großgemeinde aufgehen.

Noch vor August will der Landtag über das Gemeinde-Leitbild-Gesetz abstimmen. „Wir rechnen damit, dass es Anfang Juni beschlossen wird“, erklärte gestern Alexander Kujat, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Am Donnerstag hatte der Finanzausschuss letzten Änderungen am Gesetzentwurf zugestimmt. Danach soll der freiwillige Zusammenschluss von Gemeinden bis 2019 über das bisher diskutierte Maß hinaus belohnt werden. Neben einer „Hochzeitsprämie“ von 200000 Euro soll das Land zusätzlich finanziell unter die Arme greifen, wenn eine zahlungsfähige Gemeinde die Ehe mit einer verschuldeten eingeht. Dann soll es einen sogenannten Konsolidierungszuschuss geben, den die betreffende Fusionskommune nicht zurückzuzahlen bräuchte. Um Aufschluss über die Vermögenslage und damit die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden zu erlangen, will Schwerin jede dazu verpflichten, noch vor dem Jahr 2018 eine Selbsteinschätzung vorzunehmen.

jes

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