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Ministerium kritisiert Kita-Beschluss des Kreistages

Greifswald Ministerium kritisiert Kita-Beschluss des Kreistages

Das Sozialministerium sieht Probleme bei einem Beschluss des Kreistages Vorpommern-Greifswald.

Greifswald. Das Sozialministerium sieht Probleme bei einem Beschluss des Kreistages Vorpommern-Greifswald. Auf seiner Sitzung im Februar hatte das Gremium beschlossen, dass die Kommunen künftig bei der Zulassung von neuen Kindertagesstätten einbezogen werden müssen. Eigentlich hat in diesem Punkt jedoch der Kreis die Entscheidungshoheit. Landrätin Barbara Syrbe (Linke) monierte deswegen den Beschluss. Das Schweriner Ministerium stützt nun den Standpunkt der Verwaltung. Laut Pressesprecher Christian Moeller dürfe in das Hoheitsrecht nicht eingegriffen werden.

Enttäuschung bei Kai Krohn, Chef der CDU im Kreistag. Seine Fraktion hatte die Beschlussvorlage auf den Weg gebracht. Hintergrund: In den vergangenen Monaten hatte der Kreis die Genehmigung für den Neubau mehrerer Kindertagesstätten in Greifswald erlassen. Die CDU kritisierte das, weil sie den Bedarf nicht sieht, die restlichen Kitas in der Stadt damit schlechter ausgelastet sind.

„Es gab anfangs andere Signale aus dem Ministerium“, gibt der Fraktionschef Krohn zu verstehen. „Es stellt sich die Frage, warum die Kommunen mit erheblichem Aufwand Bedarfsanalysen erstellen, wenn diese später an keiner Stelle im Genehmigungsverfahren Berücksichtigung finden“, so Krohn. Zudem sollten im Kita-Bereich Bedarfslücken geschlossen und nicht Überkapazitäten gefördert werden.

 



OZ

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