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Neue Miete zu hoch für sozial Schwache

Greifswald/Bansin Neue Miete zu hoch für sozial Schwache

Mieterverein Vorpommern-Greifswald scheitert mit Klage / Kritik an Richtlinie des Landkreises

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Die Häuser in Bansin Dorf gehören zu den günstigsten im Ort. Trotzdem liegen die Mieten zum Teil über den Beträgen, die der Landkreis in seiner Richtlinie als angemessen festschreibt.

Quelle: Gerd Nitzsche

Greifswald/Bansin. Die Mieterhöhung in mehreren Wohnblöcken der Wohnungsgesellschaft Kaiserbäder in Bansin sorgt für Frust. „Die neue Miete liegt über den Werten, die der Kreis Hartz-IV-Empfängern und Aufstockern in seiner Richtlinie zugesteht“, sagt Geschäftsführer Dirk Barfknecht. Heißt: Wer Arbeitslosengeld II bekommt und in einer solchen Wohnung lebt, muss die Differenz aus der erstattungsfähigen und der tatsächlichen Miete selbst berappen. Normalerweise übernimmt das Amt die kompletten Kosten. Allerdings nur bis zu einer bestimmten Obergrenze, wie Barfknecht erklärt. „Selbst wenn das nur zehn oder 15 Euro im Monat sind, die alleine bezahlt werden müssen, für jemandem mit einem geringen Einkommen ist das viel Geld“, kritisiert Barfknecht.

Seit Herbst 2015 in Kraft

Die Richtlinie zu Kosten der Unterkunft unterteilt den Landkreis Vorpommern-Greifswald in sieben Vergleichsräume. Einer davon ist die Insel Usedom. Hier gelten die höchsten Sätze im Kreisvergleich.

Der Mieterverein hatte versucht, gerichtlich gegen die Mieterhöhung vorzugehen, scheiterte jedoch in erster Instanz. „Wir haben vorgeschlagen, die Erhöhung auf den Maximalbetrag der Richtlinie zu begrenzen“, erklärt Rechtsanwalt Heiko Tiegs. Das Gericht lehnte jedoch ab. In der Begründung heißt es, die Richtlinie der Kreisverwaltung sage nichts über die ortsüblichen Mieten aus und sei deswegen nicht relevant. Empörung darüber bei Barfknecht: „Selbstverständlich orientieren wir uns als Mieterverein an der Richtlinie. Die ist doch nicht im luftleeren Raum gemacht worden. Wenn der Kreis ehrlich gearbeitet hat, muss es Mieten geben, die unter dem Maximalbetrag liegen“, sagt Barfknecht. Rechtsanwalt Tiegs ist gleichzeitig Schatzmeister des Mietervereins. Er fordert den Landkreis auf, die als angemessen ausgewiesenen Mietpreise zu überprüfen.

„Wir stehen als kommunales Unternehmen nicht im Verdacht, Wucherpreise auf dem Markt zu verlangen“, sagt Mike Speck, Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Kaiserbäder. Er verweist auf viele private Vermieter, die Mieten um die 8,50 Euro kalt je Quadratmeter verlangten. In den betroffenen Wohnblöcken habe die Wohnungsgesellschaft Kaiserbäder rote Zahlen geschrieben. Die Mehrfamilienhäuser wurden 1994 mit staatlicher Förderung gebaut. Deswegen gab es für zehn Jahre eine Mietpreisbindung in Höhe von 3,99 Euro kalt pro Quadratmeter. „2004 ist die Mietbindung abgelaufen, 2014 haben wir das erste Mal erhöht und zwar um 20 Prozent“, sagt Bereichsleiterin Petra Sadowsky. Mit den derzeit geltenden 4,79 Euro kalt je Quadratmeter sei jedoch längst nicht das Zielniveau erreicht. 5,50 Euro müsste das Unternehmen langfristig nehmen, um alle Kosten decken zu können. Deswegen teilt Speck die Kritik des Mietervereins an den zu niedrigen Werten in der Richtlinie des Kreises.

Sozialdezernent Dirk Scheer (parteilos) rechtfertigt die Richtlinie. „Es handelt sich um statistische Werte, die für die Vergleichsräume entwickelt wurden. Die mathematische Methode wurde vom Bundessozialgericht in Dresden überprüft und bestätigt.“ Allerdings könne es selbstverständlich vorkommen, dass in einzelnen Orten oder Ortsteilen das Mietniveau über den berechneten Werten im Vergleichsraum liege. „Es wird immer der Einzelfall geprüft. Wir sind auf dem sozialen Auge nicht blind“, sagt Scheer. Umzugsketten sollen auf jeden Fall vermieden werden. In Einzelfällen könne es sogar sein, dass auch der Differenzbetrag von zehn oder 15 Euro oberhalb der Richtlinie vom Amt übernommen werde. „Wir haben da einen Ermessensspielraum“, erklärt Scheer. Trotzdem werden bereits im kommenden Jahr neue Daten ermittelt, die dann Grundlage für eine überarbeitete Richtlinie werden.

Katharina Degrassi

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