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Ostvorpommern Neue Zulassungsstelle: Verwaltungen sollen verhandeln
Vorpommern Greifswald Ostvorpommern Neue Zulassungsstelle: Verwaltungen sollen verhandeln
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00:40 11.06.2016

Neuer Anlauf für eine weitere Möglichkeit, Fahrzeuge in Greifswald zuzulassen: Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) soll diesbezüglich laut einem Kreistagsbeschluss Verhandlungen mit der Stadt Greifswald aufnehmen. Bislang ist die Greifswalder Behörde allein für Fahrzeughalter aus der Stadt zuständig. Wer auf dem Dorf wohnt, muss nach Anklam oder Pasewalk fahren, um sich Kennzeichen zu besorgen. Autofahrer sind seit Jahren genervt von dieser Regelung. „Bürgerfreundlich ist das nicht“, sagte deshalb Frank Tornow (SPD) auf der jüngsten Sitzung des Kreistags in Pasewalk.

Frank Tornow (SPD)

Die gemeinsame Fraktion von Sozialdemokraten und Grünen brachte den Beschluss ein. Ziel der Verhandlungen ist es, dass die Greifswalder Zulassungsstelle auch von Personen aus dem Umland genutzt werden kann. „Sollte dies nicht gelingen, wird die Landrätin beauftragt, in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, wie Loitz und Lubmin, eine bürgerfreundliche Zulassungsstelle im Umland einzurichten“, heißt es.

Ein großer Konsens wurde bei dem Beschluss allerdings nicht erzielt. Zehn Gegenstimmen und neun Enthaltungen zeugen von Zweifeln. Solche hegt zum Beispiel die CDU. Mehrere Mitglieder der Partei verwiesen auf die Kosten, die verursacht werden würden. „Die rechtlichen Rahmenbedingungen fehlen, um ein weiteres Amt aufzubauen“, sagte beispielsweise Vize-Landrat Jörg Hasselmann. Der Kreis kann und darf auch nicht in die Anmietung zusätzlicher Räume investieren, weil ihn ein riesiger Schuldenberg plagt. Deshalb sagte auch Linken-Politikerin Birgit Socher: „Die Kommunalverfassung verbietet es uns, solche Beschlüsse zu fassen.“

SPD-Mann Patrick Dahlemann verwies darauf, dass ja erst mal nur Verhandlungen aufgenommen werden sollen und die Landrätin und ihr Beigeordneter dafür „einen starken Beschluss des Kreistages im Nacken“ gut gebrauchen könnten. Kai Lachmann

OZ

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