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Ostvorpommern Rüffel für die Kreis-Kommunalaufsicht
Vorpommern Greifswald Ostvorpommern Rüffel für die Kreis-Kommunalaufsicht
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00:01 11.11.2016
Moderator Ulf Dembski, Landrätin Barbara Syrbe und Kreis-Finanzdezernent Dietger Wille (v.l.) stellten sich nach dem Bürgermeister-Forum der Presse. Quelle: Tom Schröter

Das Thema Kreis-Kommunalaufsicht bereitet vielen Bürgermeistern der Region großes Unbehagen. Dies wurde auch während des Forums am Mittwoch in Anklam deutlich. Wie berichtet, saßen hier leitende Vertreter der Kreisverwaltung Vorpommern-Greifswald und der Abteilung Kommunalwesen des Schweriner Innenministeriums mit etwa 85 Bürgermeistern aus dem Landkreis zusammen, um Möglichkeiten einer besseren und effektiveren Zusammenarbeit auszuloten.

„Es wird geklagt, dass Vorpommern abgehängt ist, aber in Wirklichkeit stehen wir uns oft selbst im Weg.“Anklams Bürgermeister Michael Galander

Die Kommunalaufsicht ist dafür zuständig, zu prüfen, ob sich die Städte und Gemeinden in ihrem Handeln an geltenes Recht halten. Damit dies geschieht, wird nicht nur geprüft und kontrolliert, sondern auch beraten. Zudem kann die Aufsicht bestimmte Tätigkeiten anordnen.

„Es war von Seiten des Kreises sehr mutig, auch das Thema Kommunalaufsicht anzusprechen“, findet Jürgen Schönwandt, Wolgasts zweiter stellvertretender Bürgermeister: „Wir haben uns alle gewünscht, dass die Beratungsfunktion der Aufsichtsbehörde in den Vordergrund rückt und sie uns Hilfe gibt in Rechtsfragen unseres Verwaltungsalltags. Dann muss man keinen Rechtsanwalt bemühen.“

Anklams Bürgermeister Michael Galander (IfA) geht mit dem Kontrollorgan des Landkreises noch härter ins Gericht. „Es wurde während des Forums damit geprahlt, dass die Kommunalaufsicht auch beratend tätig sein kann. Dies ist aber für den Bereich des früheren Kreises Ostvorpommern ein Witz“, meint er. „Anstatt uns zu beraten, wie etwas gehen könnte, wird uns hier nur gesagt: ,Macht das fertig, schickt das her und wir sagen Euch dann, ob das funktioniert.’“

Laut Galander gebe es gerade in einer strukturschwachen Region wie Vorpommern Verbesserungsbedarf. Die Behörden sollten bei Projekten nicht Teil des Problems sein, sondern ihre Ermessensspielräume ausreizen und gute Ideen der Kommunen unterstützen. „Da wird geklagt, dass Vorpommern abgehängt ist, aber in Wirklichkeit stehen wir uns oft selber im Weg“, sagt Galander. Aus Sicht des Heringsdorfer Bürgermeisters Lars Petersen (CDU) hängt es „von den handelnden Personen ab, ob sich eine Aufsichtsbehörde als Damoklesschwert oder als beratende Instanz versteht“.

Grundsätzlich lobten die Bürgermeister das Gesprächsangebot des Landkreises, das von Greifswalds früherem Sozialsenator, dem Rechtsanwalt Ulf Dembski, moderiert wurde. Laut Horst Freese (BfT), Bürgermeister von Trassenheide, war die Veranstaltung informativ, was die Arbeit der Kreisverwaltung angeht. Konkrete Resultate für seine Gemeinde seien jedoch nicht erzielt worden. „Was das angesprochene Thema Kommunalfinanzen betrifft, sind wir im Vergleich zu anderen Gemeinden des Landkreises, etwa Rossow oder Viereck, etwas besser aufgestellt, weil wir als Ostseebad mit Fremdenverkehrsabgabe, Kurtaxe und Zweitwohnungssteuer andere Möglichkeiten haben, unseren Haushalt zu gestalten“, so Freese.

Hingegen verweist Lars Petersen auch darauf, dass die Gemeinde Heringsdorf zwar nur 9000 Einwohner zählt, als Tourismusort aber eine Infrastruktur für durchschnittlich 25000 Menschen vorhalten müsse. „Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten wir aber nur für unsere 9000 Einwohner“, verdeutlicht der Insulaner, der dafür plädiert, dass bei der Finanzausstattung die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Kommunen künftig berücksichtigt werden.

Landrätin Dr. Barbara Syrbe (Die Linke), die im Anschluss an das Forum von einer „konstruktiven und sachlichen Atmosphäre “ sprach, versicherte: „Wir werden Schlussfolgerungen daraus ziehen.“ Im Kern gehe es darum, die Zusammenarbeit der Kommunen und des Kreises zu verbessern. Drei zusätzliche Beratungsrunden sind zu den Kommunalfinanzen angesetzt.

Tom Schröter

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